Donald Trump: Ist die UN-Resolution für Gaza wirklich «historisch»?
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Ein Experte erklärt, was das bedeutet.
Das Wichtigste in Kürze
- 13 der 15 Mitgliedsländer stimmten für die Resolution, Russland und China enthielten sich.
- Donald Trump stufte die Verabschiedung als historischen Fortschritt ein.
- «Das ist ohne Frage ein diplomatischer Erfolg», sagt Nahost-Experte Andreas Böhm.
- Ein «klar definierter Prozess hin zu einem palästinensischen Staat» fehle aber weiterhin.
Im Gazastreifen wächst die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe: Der seit Jahren zerstrittene UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet.
Von den 15 Mitgliedsländern votierten am Montag in New York 13 für die von den USA eingebrachte Resolution. Russland und China, die sonst bei vielen Konfliktthemen von ihrem Vetorecht Gebrauch machen, enthielten sich.
Auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social schrieb der US-Präsident: «Dies wird als eine der grössten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen.»
Donald Trump: «Moment von wahrhaft historischem Ausmass!»
Zudem werde es «zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmass!» Die Abstimmung bedeute die «Anerkennung und Billigung des FRIEDENSRATS, der von mir geleitet wird».
Während Donald Trump die Verabschiedung als historischen Fortschritt einstuft, lehnt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas die Resolution ab.
Auch in Israel hatte es schon vor der Verabschiedung kritische Stimmen gegeben. Die mit der Hamas rivalisierende palästinensische Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, fordert dagegen die sofortige Umsetzung der Resolution.
Doch was sieht diese sogenannte «Resolution 2803» eigentlich vor? Sie «dient als Rechtsgrundlage für die Umsetzung von Präsident Trumps Friedensplan», sagt Nahost-Experte Andreas Böhm von der Universität St. Gallen auf Anfrage von Nau.ch.
Weiterhin kein «klar definierter Prozess»
Böhm weiter: «Insbesondere sieht sie die Errichtung des Friedensrates (‹Board of Peace›), dem Donald Trump vorstehen soll, und der Internationalen Stabilisierungstruppe vor.» Letztere solle vor allem die Entwaffnung der Hamas durchführen.
«Der Friedensrat soll ein Mandat bis Ende 2027 erhalten, um als eine Übergangsregierung zentrale Funktionen zu erfüllen.» Jedenfalls, bis die Palästinenserbehörde in Ramallah im Westjordanland insoweit reformiert wurde, dass sie Verantwortung übernehmen könne.
Dabei stellt die grösste Hypothek «weiterhin das Fehlen eines klar definierten Prozesses hin zu einem palästinensischen Staat dar». Auch der Resolutionsentwurf bleibt in dieser Hinsicht laut dem Experten bei vagen Andeutungen.
Einen solchen lehne nicht nur Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sondern praktisch das gesamte politische Spektrum Israels ab. «Ohne eine politische Perspektive werden die Golfstaaten aber keine Wiederaufbauhilfe zusagen. Derweil kann die Hamas nicht nur auf ein Überleben, sondern auf eine tragende Rolle in der Nachkriegsordnung in Gaza spekulieren.»
Die in Gaza engagierten UN-Organisationen werden marginalisiert
Gefahr sieht Böhm darin, dass so eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen geschaffen werde, die nur schwachen Kontrollmechanismen unterliege. «Es handelt sich bei der Stabilisierungstruppe nicht um UN-Blauhelme: sie untersteht dem Friedensrat», erklärt der Nahost-Experte.
«Wird diese Truppe in der Lage sein, Ordnung zu schaffen und die Hamas zu entwaffnen? Viel hängt davon ab, welche Länder sich beteiligen werden.»
Sicher sei aber eines: «Wird die Stabilisierungstruppe als Erfüllungsgehilfe der israelischen Armee wahrgenommen, ist die Mission zum Scheitern verurteilt. Zudem ist zu befürchten – und von Donald Trump vermutlich beabsichtigt – dass die in Gaza engagierten UN-Organisationen marginalisiert werden.»
Von «historisch bedeutendem Moment noch weit entfernt»
Ist also die Behauptung Trump, dass die Resolution «historisch» sei, übertrieben?
«Wichtig ist in der Tat, dass hiermit Trumps Friedensplan völkerrechtlich legitimiert wird. Das ist ohne Frage ein diplomatischer Erfolg», hält Böhm fest.
Und ergänzt: «Wenn damit ein echter Friedensprozess eingeläutet würde, wäre es wirklich ein historisch bedeutender Moment. Doch davon sind wir noch weit entfernt.»
