UN-Sicherheitsrat sichert Gaza-Friedensplan ab
Der UN-Sicherheitsrat stellt sich hinter den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Die Schweiz begrüsst das Engagement.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet Trumps Gaza-Resolution mit 13 Ja-Stimmen.
- Die Schweiz begrüsst das Engagement und bekräftigt die Zwei-Staaten-Lösung.
- Der Plan sieht internationale Truppen und eine Übergangsregierung für Gaza vor.
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitgliedsländer stimmten in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag, der unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
Auch die Schweiz begrüsste das Engagement des Sicherheitsrats. Die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Zivilbevölkerung und der Zugang für humanitäre Hilfe müssten oberste Priorität haben, teilte das Aussendepartement mit.
Auf der Plattform X bekräftigte das EDA zudem seine Unterstützung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung als einzigen nachhaltigen Rahmen für Frieden. Die Schweiz ist derzeit nicht Mitglied des Sicherheitsrats, ihre zweijährige Amtszeit als nichtständiges Mitglied endete im Dezember 2024.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Staaten für eine rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans durch ein UN-Mandat eingesetzt. In einer zweiten Phase sieht der Plan neben der Entwaffnung der Hamas auch eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten sowie internationale Truppen zur Stabilisierung vor.
Zahlreiche Streitpunkte bleiben ungeklärt
Dennoch bleiben zahlreiche Streitpunkte ungeklärt – etwa die vollständige Entwaffnung der Hamas, der Abzug der israelischen Armee aus dem Gebiet oder die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel kamen vor der Abstimmung kritische Stimmen, weil in der Resolution von «einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» die Rede ist.
Die Verabschiedung gilt als Erfolg für den Sicherheitsrat, der in den vergangenen Jahren bei Israel-Palästina-Fragen oft tief zerstritten war. Sie signalisiert, dass der Friedensprozess im Nahen Osten weiterhin auf breite internationale Unterstützung zählen kann.
Die USA hatten im Vorfeld intensiv für die Resolution geworben. Das Papier sei eine «Rettungsleine» für die Region, Verzögerung koste Menschenleben, sagte US-Botschafter Mike Waltz bei der Sitzung. Lange hatte es so ausgesehen, als könnte der Antrag scheitern: Russland und China hatten deutliche Vorbehalte geäussert, Moskau sogar einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der jedoch nicht zur Abstimmung kam.
