Palästinensische Autonomiebehörde für Umsetzung der UN-Resolution
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) fordert die sofortige Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution für den Gaza-Friedensplan.
Damit stellt sie sich gegen die von Israel bekämpfte islamistische Terrororganisation Hamas. Es sei dringend notwendig, «diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen», teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Dadurch könne man das Volk im Gazastreifen schützen, Vertreibung verhindern, den vollständigen «Rückzug der Besatzungstruppen» sicherstellen, den Wiederaufbau des grossflächig zerstörten Gebiets ermöglichen und die Aushöhlung der Zweistaatenlösung stoppen.
Trumps Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der mit der PA rivalisierenden Palästinenserorganisation Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung des Gazastreifens sowie eine Übergangsregierung unpolitischer palästinensischer Fachleute vor.
Die PA, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, erklärte sich laut Wafa dazu bereit, mit der US-Regierung, der Europäischen Union, muslimisch geprägten Staaten sowie den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zusammenzuarbeiten, um die Massnahme «auf eine Weise umzusetzen, die das Leid unseres palästinensischen Volkes im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem beendet».
Weg zu Frieden müsse vorangebracht werden
Der Weg zu Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren, hiess es weiter – also auf einer Zukunft, in der ein unabhängiger Staat Palästina friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung dagegen strikt ab. Sie will Israel stattdessen zerstören und auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina einen islamischen Staat einrichten.
Israels rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, ein palästinensischer Staat gefährde die Existenz des jüdischen Staats. Allerdings ist die israelische Führung auch gegen eine Herrschaft der PA im Gazastreifen – und wirft der Behörde vor, Terrorismus zu fördern.
