Debatte über Hisbollah-Entwaffnung im Libanon spitzt sich zu
Im Libanon verschärft sich die Debatte über die Entwaffnung der Hisbollah, nachdem das Kabinett in Beirut die Frage in einer Sitzung diskutierte.
Im Libanon spitzt sich die Debatte über eine Entwaffnung der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz weiter zu. Das Kabinett kam heute in der Hauptstadt Beirut zu einer Sitzung zusammen, bei der die Frage diskutiert werden sollte.
Berichten zufolge begann die Debatte über das äussert heikle Thema auch unter Teilnahme von zwei Ministern, die der Hisbollah-Partei angehören. Zuletzt ist vor allem der Druck durch die USA gestiegen, die Entwaffnung mit konkreten Schritten voranzutreiben.
Die schiitische Organisation zählte vor dem jüngsten Krieg mit Israel zu den am stärksten bewaffneten nicht-staatlichen Akteuren weltweit. Inzwischen ist sie deutlich geschwächt und auch ihr Waffenarsenal geschrumpft. Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nauaf Salam wie auch die USA und Israel fordern, dass die Hisbollah all ihre Waffen an die staatliche Armee abgibt. Die Hisbollah lehnt das ab, solange Israels Truppen im Libanon stationiert sind und Israel Ziele im Land angreift.
Israel und die Hisbollah lieferten sich seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 einen gegenseitigen Beschuss, der sich zu einem eigenen, parallel laufenden Krieg entwickelte. Israel marschierte mit Bodentruppen in das Nachbarland ein und bombardierte massiv Ziele vor allem im Raum Beirut, im Süden und Osten. Die Hisbollah griff ihrerseits Ziele in Israel an.
Hisbollah will keinem konkreten Zeitplan zustimmen
Ende November trat eine Waffenruhe in Kraft. Nach dieser Vereinbarung soll die Hisbollah zunächst im Süden und nahe der Grenze zu Israel entwaffnet werden. Die Hisbollah zeigt sich zwar offen für Gespräche über ihr Waffenarsenal, will aber keinem konkreten Zeitplan zustimmen, solange Israels Angriffe im Libanon andauern und dessen Truppen nicht abgezogen sind. Dies bekräftigte heute Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Rede
Israels Militär greift fast täglich im Libanon mit der Begründung an, die Entwaffnung durchsetzen zu wollen. Israels Soldaten sind ausserdem an fünf Posten im Südlibanon stationiert.
Die Forderung unter anderem der USA, die Organisation im ganzen Land zu entwaffnen, ist politisch höchst riskant. Die Hisbollah hat Hunderttausende Anhänger und immer noch grossen Einfluss vor allem in der schiitischen Gemeinde.
Bei einer Entscheidung über die Entwaffnung könnten Hisbollah-Mitglieder – die neben einer Miliz auch politische Partei ist – aus Protest die Regierung verlassen. Deshalb gibt es Befürchtungen, dass der Libanon in so einem Szenario in die nächste politische Krise schlittern könnte.
