Brics-Gruppe fordert maximale Zurückhaltung im Nahost-Konflikt
Die Länder der Brics-Gruppe haben bei ihrem Gipfeltreffen in Indien die Akteure im sich ausweitenden Konflikt im Nahen Osten zur grössten Zurückhaltung aufgerufen. Die Staatengruppe sei «tief besorgt über die Eskalation der Spannungen im Nahen Osten/Westasien», hiess es in einer 140 Punkte umfassenden sogenannten Erklärung von Neu-Delhi. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach sich zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Brics-Staaten für eine stärkere Rolle des Bündnisses bei den Bemühungen um globale Reformen aus.
Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Neben Saudi-Arabien, Ägypten, Äthiopien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien ist mittlerweile auch der Iran Mitglied. Das Zustandekommen einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschef wurde auch als Zeichen der Konsensfähigkeit unter den sehr unterschiedlichen Mitgliedern der Gruppe gewertet.
Dabei sind Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate direkt vom Iran-Krieg betroffen. Nicht nur sind die beiden Golfstaaten insbesondere in der frühen Phase des Konflikts vom Iran angegriffen worden. Im Zuge des Iran-Kriegs ist auch der Konflikt im Jemen erneut entflammt. Dort kämpfen die vom Iran unterstützten Huthi gegen die von Saudi-Arabien unterstützte jemenitische Regierung. Die aktuellen Kämpfe sind die schwersten Gefechte seit Jahren.
Eines der Ziele der Gruppe, die sich auch als Gegengewicht zum Westen versteht, ist es, sich enger in geopolitischen Fragen abzusprechen. An den Gipfeltreffen nehmen unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian teil.
Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten äusserten die Teilnehmer ihre Unterstützung für die laufenden Anstrengungen um eine Verständigung. Die Staats- und Regierungschefs würden «mit Blick auf unsere jeweiligen nationalen Standpunkte dazu aufrufen, maximale Mässigung zu zeigen», hiess es in der Erklärung.
Die Akteure im Iran-Krieg wurden allerdings nicht benannt. Anders beim israelisch-palästinensischen Konflikt, für den die Teilnehmer eine dauerhafte Lösung forderten. Besonders deutlich lehnten sie eine zwangsweise Vertreibung von Palästinensern aus Gaza sowie Veränderungen der geografischen Struktur des Gazastreifens ab.
Chinas Staatschef Xi Jinping forderte mehr Einsatz der Mitgliedstaaten für Frieden im Nahen Osten und in der Golfregion. China sei bereit, gemeinsam mit den Brics-Mitgliedern seinen Teil zur Herstellung von Frieden und Stabilität beizutragen, sagte er in Neu-Delhi.
Die Teilnehmer kritisierten zudem einseitige Sanktionen, die ausserhalb des UN-Sicherheitrats verhängt werden. Die Verhängung «einseitiger Zwangsmassnahmen» würden dem internationalen Recht widersprechen, hiess es in der Erklärung. Länder, die davon betroffen sind, wurden nicht genannt. Die USA hatten zuletzt weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um ihn wirtschaftlich weiter zu schwächen. Zudem gelten zahlreiche Sanktionen gegen Brics-Mitglied Russland wegen des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Modi schlug vor, dass die Brics-Gruppe bis zum nächsten Gipfeltreffen zehn Vorschläge zur Erneuerung der Weltordnungspolitik vorlege. Dazu zählte er auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Diese Reform lasse sich nicht länger aufschieben. Es müsse dafür einen verbindlichen Zeitplan geben.
Auch forderte Modi ein stärkeres Gewicht der Länder des «Globalen Südens». «Wir müssen uns darum bemühen, den Globalen Süden von einem blossen Empfänger von Regeln zu einem Mitgestalter von Regeln zu machen.»
Brics versteht sich zunehmend als Stimme des Globalen Südens. In der Erklärung wurde eine wachsende Bedeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer als Chance für eine gerechtere Weltwirtschaft bezeichnet.
