Bolivien: Gericht stoppt Wiederwahlpläne von Ex-Präsident Morales

Morales bezeichnete die Entscheidung als «politisch» und als ein Beweis der «Komplizenschaft einiger Richter mit dem schwarzen Plan» der Regierung des Präsidenten Luis Arce, wie er auf der Plattform X, ehemals Twitter, am Samstag sagte. Er hatte erst im September mitgeteilt, bei der nächsten Wahl erneut um das Amt kandidieren zu wollen.

In dem 82-seitigen Urteil, auf das sich örtliche Medien berufen, heisst es: «Die Einschränkung der Möglichkeit einer unbefristeten Wiederwahl ist eine geeignete Massnahme, um sicherzustellen, dass eine Person nicht an der Macht bleibt.» Damit hob das Gericht eine vorherige Entscheidung aus dem Jahr 2017 auf, die die Wiederwahl als «Menschenrecht» bezeichnet hatte.

Morales war 2006 der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes geworden. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Begrenzung der Amtszeiten für ungültig zu erklären, trat er im Oktober 2019 um eine vierte Wiederwahl an. Der frühere Kokabauern-Anführer erklärte sich zum Sieger der Präsidentenwahl, die Opposition warf ihm Betrug vor. Es kam zu Unruhen, unter dem Druck des Militärs trat Morales zurück und verbrachte ein Jahr im Exil in Mexiko und Argentinien. Seine Anhänger sprachen von einem Putsch.

Die Konservative Jeanine Áñez wurde Übergangspräsidentin, eine Neuwahl im Oktober 2020 gewann Luis Arce von Morales' sozialistischer MAS-Partei. Áñez wurde im Jahr 2022 wegen Pflichtverletzung und Verfassungsverstössen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtler äusserten Sorge über die Unabhängigkeit der bolivianischen Justiz.

Morales und Arce, sein früherer Wirtschaftsminister, haben sich inzwischen überworfen. Die Regierung wolle ihn eliminieren sagte der Ex-Staatschef im September vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur.