USA erwägen Sanktionen gegen Uganda wegen Anti-Homosexuellengesetz
Ugandas Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Homosexuelle mit dem Tod bestraft werden können. Die USA erwägen deswegen wirtschaftliche Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA erwägen, Wirtschaftssanktionen gegen Uganda zu ergreifen.
- Das Parlament hat ein hartes Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet.
- Das Weisse Haus kritisiert, dass damit universelle Menschenrechte eingeschränkt werden.
Die US-Regierung erwägt wegen des in Uganda verabschiedeten Anti-Homosexuellengesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land. Wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft trete, müsse man sich überlegen, ob man wirtschaftliche Konsequenzen ziehen müsse, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.
Man sei wegen der Verabschiedung des Gesetzes äusserst besorgt, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre. Es würde die universellen Menschenrechte einschränken, den Fortschritt im Kampf gegen HIV und die Immunschwächekrankheit Aids aufs Spiel setzen und den internationalen Ruf Ugandas beschädigen.
Das ugandische Parlament hatte am Dienstag ein Anti-Homosexuellengesetz verabschiedet. Demnach können Menschen, die in dem ostafrikanischen Land homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, mit sieben und zehn Jahren Haft oder hohen Geldstrafen belegt werden. Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht.
In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hatte der 78-Jährige vor der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan.
Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz.
