Moskau erklärt Exilkritiker zu Verrätern
Moskau entzieht im Ausland lebenden Russen Bankkonten, Eigentum und Pässe. Juristen sprechen von einer faktischen Entziehung der Staatsbürgerschaft.
Russlands Staatsduma hat ein weitreichendes Gesetz verabschiedet, das Exilrussen zentrale Rechte entzieht. Betroffen sind alle, denen im Inland eine Strafverfolgung droht, wie «Euronews» berichtet.
Das Gesetz friert Bankkonten ein und blockiert den Verkauf von Immobilien und Fahrzeugen. Ausserdem verweigern Behörden konsularische Leistungen, darunter die Ausstellung neuer Pässe.
Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin liess vor der Abstimmung keinen Zweifel am Ziel des Gesetzes. «Es geht um Extremisten, um Verräterinnen und Verräter», sagte er laut «Euronews».
Moskau weitet den Kreis der Betroffenen aus
Laut «beck-aktuell» umfasst das Gesetz insgesamt 13 neue Tatbestände, bei denen Vermögen beschlagnahmt werden kann. Wolodin nannte dabei unter anderem die Beleidigung von Soldaten sowie Aufrufe zu Extremismus.
Das Gesetz trifft auch Menschen, die als «ausländische Agenten» eingestuft sind. Wer zu Sanktionen gegen Russland aufgerufen oder die Streitkräfte «diskreditiert» hat, ist ebenfalls erfasst.
«Beck-aktuell» zitiert den kremlnahen Politologen Sergej Markow mit einer deutlichen Warnung an Exilrussen. «Man sagt nun denen, die weggegangen sind, kommt nie mehr zurück», erklärte er.
Rechtslage erinnert laut Experten an Ausbürgerung
Juristen der Initiative First Department sprechen laut «Euronews» von einer faktischen Entziehung der Staatsbürgerschaft. Alles, was Betroffene noch mit Russland verbinde, könne gegen sie eingesetzt werden.
Der Anwalt Maksim Olenitschew warnte laut «Dagens DE», dass bereits geringfügige Vergehen eine sofortige Vermögensbeschlagnahmung auslösen könnten. Selbst die Bezeichnung des Krieges als «Krieg» gelte laut Moskau als Verstoss gegen staatliche Interessen.
Das Gesetz tritt gemäss «Euronews» mit seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft. Eine Übergangsfrist gibt es nicht.
Repressionsapparat seit 2022 massiv ausgebaut
Laut «Euronews» ist das neue Gesetz Teil einer langen Serie an Verschärfungen. Der systematische Ausbau des Repressionsapparats in Moskau begann vor dem Grossangriff auf die Ukraine und hat sich seither stark beschleunigt.
Schätzungen zufolge verliessen im ersten Jahr nach Kriegsbeginn zwischen 500'000 und über eine Million Menschen Russland. Das neue Gesetz soll Moskaus Zugriff auf genau diese Gruppe ausweiten.
Das Menschenrechtsprojekt OVD-Info sieht laut «Euronews» das grösste Risiko für Aktivisten, Journalisten und Rechtsanwälte. Bis Ende 2025 standen mindestens 1299 Personen wegen ihres Widerstands gegen den Krieg unter Strafverfolgung.
