US-Regierung vor Ende von Abschieberegel: «Grenze ist nicht offen»
Kurz vor dem Wegfall einer strikten Abschieberegelung hat die US-Regierung Migrantinnen und Migranten vor einem illegalen Grenzübertritt gewarnt. «Die Grenze ist nicht offen, sie war nicht offen und sie wird auch nach dem 11. Mai nicht offen sein», sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag in der Stadt Brownsville im US-Bundesstaat Texas an der Südgrenze der USA. Man erwartete eine vermehrte Ankunft von Migranten. «Die Situation an der Grenze ist sehr ernst. Sie stellt eine grosse Herausforderung dar und ist sehr schwierig», sagte Mayorkas.
Hintergrund ist, dass am 11. Mai eine umstrittene Abschiebungsregelung wegfällt. Die sogenannte Titel-42-Regelung war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten. Wegen der angespannten Lage an der Grenze, die sich in den vergangenen Monaten wegen steigender Zahlen von Asylsuchenden weiter verschärft hatte, ringt Washington nach Lösungen.
So schickt die US-Regierung 1500 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Auch kehren die USA zur Anwendung der Titel-8-Regelung zurück, die im Falle illegaler Einwanderung etwa ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht. Die Regierung setzt ausserdem bereits auf eine App bei der Vergabe von Anhörungsterminen an der Grenze. Konservative Politiker werfen US-Präsident Joe Biden laxe Grenzsicherung vor und versuchen damit bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.
Man arbeite daran, legale Wege zu schaffen für Menschen, die Anspruch auf Asyl hätten – sie sollten die USA sicher erreichen können, kündigte Mayorkas an. Er machte deutlich, dass Menschen, welche die Grenze illegal übertreten würden, mit Konsequenzen rechnen müssten. Mayorkas warnte ausserdem vor Schmugglern, die Fehlinformationen verbreiten würden, um schutzbedürftige Menschen an die Südgrenze zu locken.
