Deutsche Regierung will CO2-Speicherung ermöglichen
Um Klimaziele erreichen zu können, will die deutsche Regierung eine unterirdische Speicherung des schädlichen CO2 ermöglichen. Dazu soll auch ein CO2-Transportnetz aufgebaut werden.
Das Kabinett von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz brachte entsprechende Gesetzespläne auf den Weg. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche von Merz' christdemokratischer CDU sprach von einem «Meilenstein» auf dem Weg der Dekarbonisierung der Industrie.
Klimaschädliches Kohlendioxid (CO2), entsteht beispielsweise in Industrieanlagen und bei der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle. Bei den Gesetzesplänen ist nun der Bundestag am Zug, auch die Länderkammer Bundesrat muss zustimmen. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Pläne zur CO2-Speicherung vorgelegt, die Umsetzung wurde aber durch das Scheitern der damaligen Regierung verhindert.
Kernpunkte
Reiche sagte, Abscheidung, Transport und Speicherung von CO2 sollten ermöglicht werden. Bisher sei es in Deutschland nicht möglich, entsprechende Technologien einzusetzen. Es gebe aber industrielle Prozesse, in denen sich CO2-Emissionen nicht vermeiden liessen.
Reiche nannte als Beispiele die Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie. Dort könnten CO2-Emissionen bislang nicht durch Elektrifizierung oder durch den Einsatz anderer Stoffe vermieden werden, dennoch müssen diese Prozesse schrittweise dekarbonisiert werden. Nur für Emissionen aus der Kohleverstromung seien die Technologien faktisch ausgeschlossen.
Die Speicherung von CO2 soll vor allem unter dem Meer in der sogenannten Ausschliesslichen Wirtschaftszone und im Bereich des sogenannten Festlandsockels erfolgen – nicht aber in Schutzgebieten oder im Küstenmeer. Zudem soll der Bau von Pipelines ermöglicht werden.
Deutschland könne sich an europäischen Speicherprojekten beteiligen, zum Beispiel in Norwegen, so Reiche. Eine Speicherung an Land soll nicht deutschlandweit ermöglicht werden – es soll aber eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, damit diese über Landesgesetze Regelungen für eine dauerhafte Co2-Speicherung zulassen.
Woran es Kritik gibt
Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, sagte, die Reform des Gesetzes gefährde den Klimaschutz. «Eine verantwortungsvolle Energiewende verringert klimaschädliche Gase wirksam und schnell. Stattdessen plant die Koalition, sie unter der Nordsee zu verpressen. Selbst Gaskraftwerke sollen die Technik verwenden dürfen.» Fossile Wirtschaftsmodelle würden mit staatlichen Subventionen künstlich am Leben erhalten.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte, die sogenannte CCS-Technik dürfe kein Einfallstor für neue fossile Abhängigkeiten werden.
Wirtschaft begrüsst Pläne
«Die Abscheidung und Speicherung von CO2 kann eine Schlüsselrolle in der Transformation hin zur Klimaneutralität spielen», sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Trotz erneuerbarer Energien und einer künftigen Wasserstoffinfrastruktur werde es vor allem in der Industrie nicht möglich sein, CO2 vollständig zu vermeiden.
