US-Präsident Donald Trump stellt Haushaltsentwurf für 2021 vor

Medienberichten zufolge will der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, am Montag (Ortszeit) seinen Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2021 vorstellen. Der Plan sieht weniger Geld für Umwelt, Soziales und Entwicklungshilfe vor. Dagegen sollen die Ausgaben fürs Militär steigen, wie das «Wall Street Journal» unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten vorab berichtete. Insgesamt gehe es um 4,8 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 4,7 Billionen Schweizer Franken).

So sollen die Militärausgaben um 0,3 Prozent auf rund 740,5 Milliarden Dollar klettern, schrieb das Blatt. Sinken sollen dagegen die nichtmilitärischen Ausgaben – um fünf Prozent auf 590 Milliarden Dollar. Das Budget der US-Raumfahrtbehörde Nasa solle um zwölf Prozent steigen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte angekündigt, dass US-Astronauten 2024 wieder auf dem Mond landen sollen. Das Geld für die US-Umweltschutzbehörde Epa wolle der Republikaner hingegen um 26 Prozent kürzen.

Für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko sehe der Entwurf rund zwei Milliarden Dollar frisches Geld vor. Die Mauer war ein zentrales Wahlversprechen von Trump. 2019 waren vonseiten der Trump-Regierung noch fünf Milliarden Dollar dafür im Gespräch gewesen.

«Der Haushalt spiegelt Werte wider. Und der Präsident zeigt wieder, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender Familien schätzt.» So zitierte der Sender CNN die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses.

Der Präsident der Vereinigten Staaten legt traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Dass der Haushaltsentwurf in dieser Form umgesetzt wird, gilt als unwahrscheinlich. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus.