US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington illegal
Laut einem US-Gericht darf die US-Regierung die Nationalgarde nur auf Anforderung der lokalen Behörden aktivieren. Der Einsatz in Washington ist damit illegal.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Einsatz der Nationalgarde in Washington ist laut einem Gericht illegal.
- Die Regierung darf die Einheit nur auf Anforderung der lokalen Behörden aktivieren.
- Donald Trump setzte die Nationalgarde wegen angeblich ausufernder Kriminalität ein.
Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hiess es in der Verfügung weiter.
Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember ausser Kraft.
Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Sie unterstehen im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten und werden etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für Washington bestehen Sonderregeln.
Trump begründete Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität
Trump hatte sie im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Cobb schilderte in ihrer Anordnung, wie Nationalgardisten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der Hauptstadt präsent seien.
Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz. Laut Cobb sollen sie bis Ende Februar 2026 in der Stadt bleiben. Die Kosten dafür werden laut dem Sender CNN auf etwa eine Million Dollar (867'100 Euro) pro Tag geschätzt.
Trump liess auch in anderen Städten Nationalgardisten patrouillieren. Kritiker warnen, er nutze die Truppen als Versuchsfeld für einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Wegen der Einsätze laufen mehrere juristische Verfahren.
