United States Supreme Court Building: Weitere Niederlage für Trump
Der Streit um die Steuerunterlagen geht weiter: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erleidet im United States Supreme Court Building eine Niederlage.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump wehrt sich vehement gegen die Herausgabe seiner Finanzunterlagen.
- Nun erleidet der ehemalige US-Präsident eine erneute Niederlage vor dem Supreme Court.
US-Präsident Trump wehrt sich seit langem gegen die Herausgabe von Finanzunterlagen. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Vor dem höchsten US-Gericht im United States Supreme Court Building kassiert er nun eine weitere Niederlage.
In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Das oberste US-Gericht wies Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden.
Langwährender Streit
Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit. Dieser erreichte im Sommer das United States Supreme Court Building.
Der oberste Gerichtshof hatte Trump, der damals noch im Amt war, in dem Streit im Juli «absolute Immunität» abgesprochen. Das Gericht hat der Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan das Recht zugestanden, Finanzunterlagen Trumps einsehen zu können. Der Streit ging damals zurück an untere Instanzen und zog sich dort weiter hin.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Herausgabe von Finanz- und Steuerunterlagen hoher Amtsträger hat in den USA eine lange Tradition. Trump hat dies jedoch stets abgelehnt.
United States Supreme Court Building greift durch
Die Staatsanwälte aus Manhattan wollen Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Staatsanwalt Cyrus Vance hatte unter Strafandrohung Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars angefordert.
Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen. Diese soll Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert.
Vance kommentierte die Entscheidung des Supreme Court am Montag nur knapp mit den Worten: «Die Arbeit geht weiter.»
