Wegen Steuerunterlagen: Trump zieht vor den obersten Gerichtshof
Weil US-Präsident Donald Trump nicht will, dass die Öffentlichkeit Einblick in seine Steuerunterlagen erhält, kommt der Fall nun vor den obersten Gerichtshof.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hält seine Steuerunterlagen weiterhin unter Verschluss.
- Seine Anwälte versuchen mit aller Kraft, die Offenlegung zu verhindern.
- Sie haben nun den obersten Gerichtshof «Supreme Court» involviert.
Eigentlich ist es üblich, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärung bereits im Wahlverfahren veröffentlichen. Donald Trump hat sich bislang stets geweigert, Einblick in seine Finanzen zu gewähren – und macht sich damit verdächtig, etwas zu verbergen.
Die könnte sich nun ändern. Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hat die Steuererklärung von Trumps Buchhaltungsfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldern angefordert.
Demnach gaben zwei Frauen an, eine Affäre mit dem US-Präsidenten gehabt zu haben. Die Steuererklärung wird mit einer sogenannten Subpoena angefordert, also unter Strafandrohung. Der US-Präsident weist die Vorwürfe zurück.
Währenddessen versuchen Trumps Anwälte mit aller Kraft, die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern. Das New Yorker Bundesgericht wie auch das Berufungsgericht schmetterten die Argumente der jedoch Anwälte ab.
Deshalb wendet sich Trumps Verteidigung nun an den obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Mit dem Antrag an Supreme Court wolle man die Entscheidung des Berufungsgerichts kippen, so Trumps Anwalt Jay Sekulow. Das Argument: Gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. «Die Subpeona verstösst gegen die US-Verfassung.»
Hinauszögerung bis nächsten November möglich
Wenn die Anwälte auch beim Supreme Court keinen Erfolg haben, bleibt Trump nicht anderes übrig, als seine Steuerunterlagen der vergangenen acht Jahre offenzulegen. Wenn das Oberste Gericht die Berufung allerdings annimmt, kann dies die endgültige Entscheidung November 2020 herauszögern. Das wäre dann erst nach den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Der oberste Gerichtshof ist konservativ ausgerichtet. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt.
