Trump-Regierung macht auch nach Wahl Druck auf Iran
Auch nach Trumps Wahlniederlage geht der Druck von den USA auf den Iran weiter. Heute Dienstag wurden neue Sanktionen angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Trump-Regierung hält den Druck auf den Iran aufrecht.
- US-Aussenminister Mike Pompeo kündigte heute neue Sanktionen gegen Firmen und Personen an.
- Die USA wollen den Iran damit zu einem strengeren Atomabkommen zwingen.
Die US-Regierung hält den Druck auf den Iran auch nach der Wahlniederlage von Präsident Donald Trump aufrecht. US-Aussenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington:
«Unsere Anstrengungen, das amerikanische Volk vor dem Regime in Teheran zu schützen, werden nicht aufhören.» Pompeo verkündete neue Sanktionen gegen «ein internationales Netz an Firmen und Individuen». Dieses soll für ein Unternehmen unter Kontrolle des iranischen Militärs elektronische Komponenten beschafft habe. Pompeo betonte, diejenigen, die mit iranischen Unternehmen auf der US-Sanktionsliste Geschäfte machten, riskierten ebenfalls Strafmassnahmen.
Sanktion betrifft Personen und Firmen
Das US-Finanzministerium teilte mit, von den neuen Sanktionen seien sechs Unternehmen und vier Personen betroffen. Darunter sei eine Firma, die angeblich Büros in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Singapur, Taiwan und China unterhalte. Sie werde von einem iranisch-britischen Doppelstaatsbürger betrieben.
Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Sechs Monate später setzten die USA ihre bislang härtesten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft.
Diese zielte in erster Linie auf die iranische Ölindustrie ab – die grösste Einnahmequelle des Landes. Der Bezug iranischen Öls ist demnach international mit US-Sanktionen belegt. Nach und nach folgten weitere Strafmassnahmen gegen Teheran.
Zwang zu strengerem Atomabkommen
Die USA wollen den Iran mit den Sanktionen zwingen, ein erweitertes und strengeres Atomabkommen zu verhandeln. Teheran lehnt das ab. Trump hat ausserdem die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.
