Pruntrut JU will Badi-Einschränkungen rechtlich absichern
Nach der hitzigen Debatte um Zugangsbeschränkungen plant Pruntrut JU eine klare Rechtsgrundlage, um den Zugang zur Badi bei Bedarf einschränken zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Stadt Pruntrut JU will den Zugang zu ihrer Badi rechtlich klar regeln.
- Der Hintergrund sind Vorfälle und ein Streit um Einschränkungen 2025.
- Damals wurde der Zugang zeitweise für Ausländer beschränkt.
Die Behörden der Stadt Pruntrut JU wollen neue Zugangsbeschränkungen für ihre öffentliche Badi rechtlich absichern. Der Gemeinderat präsentierte am Montag eine Änderung des Polizeireglements, die künftig Einschränkungen beim Zugang zur Badi ermöglichen soll. Darüber berichtet unter anderem «RTS».
Konkret soll ein neuer Artikel eingeführt werden, der dem Gemeinderat erlaubt, den Zugang zur Badi zeitweise oder dauerhaft zu regeln. Ziel sei es laut Behörden, Sicherheit, Ruhe und öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
Der Vorschlag wurde bereits vom jurassischen Delegierten für Gemeinden sowie von der Kantonspolizei geprüft. Falls die Kapazität oder die Sicherheit es erfordere, könnten bestimmte Nutzergruppen künftig bevorzugt werden. Dazu gehören etwa Einwohnerinnen und Einwohner der Region, Abonnement-Besitzer oder Personen mit Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.
Priorität für Bewohner und Arbeitende
Die Regel erinnert stark an die Massnahmen, die die Stadt bereits im vergangenen Sommer eingeführt hatte. Der damalige Entscheid sorgte für grosse Schlagzeilen.
Weil viele der Probleme laut Behörden von Jugendlichen aus dem benachbarten Frankreich verursacht worden seien, wurde der Zugang zeitweise auf Personen mit Schweizer Pass, auf Einwohner oder auf Menschen mit Arbeitsplatz in der Schweiz beschränkt.
Die Massnahme löste heftige Reaktionen aus. Medien berichteten teilweise von einem «Franzosen-Verbot» in der Badi von Pruntrut. Kritik kam auch vom Kanton Jura sowie von der Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.
Die Diskussion erreichte sogar politische Kreise in Paris. Vertreter aus Frankreich und der Schweiz trafen sich im November zu Gesprächen über die Situation.
Auch in der lokalen Politik stiess der Entscheid auf Widerstand. Linke Parteien kritisierten die Einschränkungen als unverhältnismässig, weil damit eine ganze Bevölkerungsgruppe für einzelne Vorfälle verantwortlich gemacht werde.
Pruntrut JU betont Verhältnismässigkeit
Stadtpräsident Philippe Eggertswyler betont jedoch, dass die neue Regelung keine generelle Zugangsbeschränkung bedeute. Ziel sei lediglich eine klare rechtliche Grundlage für mögliche Massnahmen.
Der neue Artikel solle nicht zu systematischen Einschränkungen führen, sondern nur dann angewendet werden, wenn es die Situation erfordere.
Über die Änderung des Polizeireglements wird das Stadtparlament am Donnerstagabend beraten. Die Debatte dürfte erneut kontrovers verlaufen.
Die Behörden arbeiten derzeit zudem an der konkreten Umsetzung der Regelung. Die Freibadsaison beginnt in Pruntrut am 23. Mai.
