Trump droht mit Entsendung von Bundespolizei in weitere Städte
US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung von Einheiten der Bundespolizei in weitere von Politikern der Demokratischen Partei regierte Städte gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Heftiger Streit um von Washington angeordneten Polizei-Einsatz in Portland.
Nach Portland würden derzeit solche Einsätze auch in Chicago und New York geprüft, sagte Trump am Montag in Washington. Als mögliche Einsatzgebiete für Verbände der Bundespolizei nannte er zudem Baltimore, Detroit und Philadelphia.
In diesen Städten herrsche in Wirklichkeit die «radikale Linke», sagte Trump. Dies dürfe nicht zugelassen werden. Der Einsatz von Bundespolizisten gegen Demonstranten in der Westküstenmetropole Portland hatte zuletzt für heftigen Streit gesorgt.
Der Bürgermeister der Stadt im Bundesstaat Oregon hatte am Sonntag den Abzug der Bundespolizisten gefordert. Diese liessen mit verfassungswidrigen Taktiken die Situation gefährlich eskalieren, sagte Stadtoberhaupt Ted Wheeler dem Sender CNN. Die Präsenz der Bundespolizei in Portland führe tatsächlich «zu mehr Gewalt und mehr Vandalismus».
Am Sonntag hatte die Polizei in Portland den Ausnahmezustand verhängt, nachdem Demonstranten das Gebäude der Polizeivereinigung in Brand gesetzt hatten. Portland kommt im Zuge der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Wochen nicht zur Ruhe. Auslöser war der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis Ende Mai. Auch in anderen US-Grossstädten gibt es immer wieder Proteste.
Die Demokraten werfen Trump vor, mittels rabiater Rhetorik und der Entsendung der Bundespolizei die Proteste zur Mobilisierung seiner Basis für die Präsidentschaftswahl im November ausschlachten zu wollen. Der Präsident stellt das Motto «Law and order» («Recht und Ordnung») in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. In den Umfragen liegt Trump deutlich hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden zurück.
