Trump droht indirekt mit Veto gegen Corona-Konjunkturpaket
Die beiden grossen Parteien einigten sich auf ein neues Konjunkturpaket. Jetzt verlangt der Präsident Nachbesserungen – und spricht über seine Zukunft.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einem Last-Minute-Einwand des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ist unklar, was aus dem mit grosser Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket wird.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Nachbesserungen an dem mit grosser Mehrheit vom Kongress beschlossenen Corona-Konjunkturpaket gefordert.
Das Massnahmenbündel sei eine «Schande», sagte Trump in einer über Twitter veröffentlichten Videobotschaft. Trump forderte die Abgeordneten und Senatoren zu Nachbesserungen auf. Er deutete an, dass er das Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar sonst nicht unterschreiben würde.
Hilfszahlungen von 600 auf 2000 Dollar erhöhen
Konkret forderte der Republikaner: Die einmaligen und direkten Hilfszahlungen an die meisten Bürger von 600 Dollar sollen auf 2000 Dollar erhöht werden. Zudem verlangte er Streichungen von aus seiner Sicht «verschwenderischen und unnötigen» Ausgaben. Diese sind in dem mehr als 5000 Seiten langen Gesetzestext enthalten.
Das von beiden Parteien mühsam ausgehandelte Kompromisspaket soll unter anderem Bürgern in finanzieller Not und Arbeitslosen helfen. Zudem soll es Impulse für die geplagte Wirtschaft geben und zusätzliche Mittel für den Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.
Das Paket war vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten in der Nacht zum Dienstag mit sehr grosser Mehrheit verabschiedet worden. Trump hatte sich aus den Verhandlungen rausgehalten. Falls er nun tatsächlich sein Veto einlegen sollte, könnte ihn der Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Es wäre das erste Mal für Trump, dass sich das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten über sein Veto hinwegsetzt. Wegen der Weihnachtsfeiertage schien es aber unsicher, ob der Kongress noch genügend Zeit dafür haben würde. Das Repräsentantenhaus wurde am 3. November neu gewählt, und auch etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Abstimmung.
Repräsentantenhaus unterstützt vereinfachtes Verfahren für Hilfsgelder
Der Kongress tritt schon Anfang Januar für eine neue Legislaturperiode zusammen. Ob auch neu gewählte Abgeordnete und Senatoren ein Paket absegnen würden, das zuvor ohne sie ausgehandelt worden ist, scheint ungewiss.
Die Demokraten seien bereit, die direkten Hilfszahlungen von 2000 US-Dollar mit einem vereinfachten Verfahren im Parlament zu beschliessen. Dies erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter. Die Republikaner im Kongress, vor allem im Senat, haben sich jedoch immer wieder gegen ein grosszügigeres Konjunkturpaket ausgesprochen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sie einer höheren Zahlung zustimmen würden.
Biden unterstützt das neue Konjunkturpaket
Trump unterlag bei der Präsidentschaftswahl dem Demokraten Joe Biden, der am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernehmen wird. Er hat seine Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt und spricht von «massivem Wahlbetrug» - ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen.
Biden hat das neue Konjunkturpaket gelobt und bereits angekündigt, dass er sich ab Januar um weitere Unterstützungsmassnahmen bemühen will.
