Brinkhaus drängt auf weitere Mitsprache des Bundestags in Corona-Politik
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat für die anstehenden Entscheidungen in der Corona-Politik ein weiteres Mitspracherecht des Parlaments angemahnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionsfraktionschef: Bundestag wird Massnahmen «kritisch» begleiten.
Die Rolle des Parlaments sei im laufenden Jahr «beharrlich gestärkt» worden, und «diesen Kurs wollen wir auch 2021 fortsetzen», schrieb Brinkhaus in einem Brief an die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der AFP am Dienstag vorlag. Dies solle «kritisch», aber auch «in gutem Einvernehmen mit unserer Bundesregierung» geschehen.
Bei der Einbindung des Bundestags gehe es darum, «sich gegenseitig sinnvoll zu ergänzen und gemeinsam zu einem möglichst guten Ergebnis für das Land zu kommen». In den vergangenen Monaten hatten Brinkhaus und andere Parlamentarier immer wieder kritisiert, dass wichtige Entscheidungen in der Corona-Politik in Spitzenrunden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschefs des Länder getroffen wurden, ohne dass der Bundestag beteiligt gewesen sei.
Brinkhaus bekräftigte in dem Schreiben an die Abgeordneten auch seine Forderung nach einer Debatte über den Föderalismus. Die Pandemie habe gezeigt, dass die Bürger «sich mehr Einheitlichkeit beim Handeln wünschen», schrieb er. «Hier sollten wir im Gespräch bleiben, an welchen Stellen der Föderalismus noch optimierungsfähig ist».
