Trump darf keine Truppen nach Oregon schicken
US-Präsident Trump will mit der Nationalgarde gegen «inländische Terroristen» im Bundesstaat Oregon vorgehen. Ein Gericht in Portland hat dies nun untersagt.
US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, 300 Nationalgardisten aus Kalifornien in den US-Bundesstaat Oregon zu verlegen. Seiner Argumentation zufolge werde die Stadt Portland von «Antifa und inländischen Terroristen» bedroht, berichtet «Tagesschau».
Die Truppen sollten Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE und mutmassliche Angriffe auf deren Einrichtungen unterbinden. Die Gouverneurin Oregons sowie lokale Politiker widersprachen Trumps Darstellung vehement.
Richterin Karin Immergut aus Portland hat das Vorhaben nun per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es gebe keine rechtliche Grundlage für Trumps Anordnung, betonte sie unter Verweis auf die Souveränität der Bundesstaaten, so «Politico».
Richterin sieht keine Rebellion
Nach US-Recht kontrollieren in der Regel die Gouverneure die Nationalgarde ihres Bundesstaates. Nur bei Kriegsfall oder nationalen Notlagen darf der Präsident das Kommando übernehmen, erläutert «DW».
Laut der «Tagesschau» stellte die Richterin heraus, dass die Lage in Portland nicht das Ausmass einer Rebellion habe. Es gebe keine ausreichenden Beweise für eine nationale Bedrohung und somit keinen Bedarf für militärische Einsätze.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen als Machtmissbrauch. Er unterstrich, dass Gerichtsurteile wie dieses Recht und Bundesstaatensouveränität schützen, so «Politico».
Anti-Terror-Kampf oder Einschüchterungsversuch?
Frühere Einsätze der Nationalgarde unter Trump zielten auf Demonstrationen ab, oft in demokratisch geführten Städten. Kritiker sehen darin politische Einschüchterung statt Sicherheitsnotwendigkeit.
Trump bezeichnete die Protestbewegungen als von «Terroristen» getragen und beschrieb Portland als vom «Krieg verwüstet». Lokale Behörden bestreiten eine solche Lage, berichtet «Tagesschau».
Die aktuellen gerichtlichen Entscheidungen sind zunächst bis zum 18. Oktober gültig. Die Trump-Administration plant jedoch Berufungen gegen die Urteile.
