Trump: Portland und Oregon klagen wegen Militäreinsatz
Portland und Oregon verklagen Präsident Trump nach dem Einsatz von Nationalgarde-Truppen. Der Streit dreht sich um die Rechtmässigkeit des Eingriffs.
US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von 200 Soldaten der Nationalgarde nach Portland, Oregon, angeordnet.
Ziel sei es, die Sicherheit von Bundesimmobilien zu gewährleisten und auf Proteste gegen ICE-Zentren zu reagieren, berichtet «New York Times».
Der Einsatz stösst auf scharfen Widerstand bei lokalen Behörden und der demokratischen Staatsregierung. Oregon-Gouverneurin Tina Kotek bezeichnete den Militäreinsatz als unnötig.
Sie stellte fest, dass keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit bestehe, wie die «BBC» meldet.
Trump: Streit um Bundeskompetenzen und Selbstverwaltung
Die Generalstaatsanwaltschaft von Oregon hat eine Klage gegen Präsident Trump, das Pentagon und das Heimatschutzministerium eingereicht.
In der Klageschrift wird argumentiert, dass Bundesbehörden ohne stichhaltige Gründe die staatliche Kontrolle über die Nationalgarde übernommen haben.
Die Klage fordert eine einstweilige Verfügung zur Blockierung des Einsatzes. Sie beruft sich auf den zehnten Zusatzartikel sowie das Posse-Comitatus-Gesetz, wie «Politico» berichtet.
Die Bundesregierung verteidigt das Vorgehen: Die Truppen sollen im Rahmen der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Kritiker sehen hingegen eine «Machtüberschreitung» und warnen vor Eskalation lokaler Konflikte, wie die «Tagesschau» zusammenfasst.
Proteste und politischer Druck wachsen
Demonstrationen formieren sich vor ICE-Einrichtungen in Portland und rufen landesweit politischen Streit hervor. Prominente Demokraten und zahlreiche lokale Politiker fordern, dass Portland selbst für Sicherheit sorgen kann, wie die «New York Times» berichtet.
Präsident Trump hält jedoch an seiner Linie fest: Er bezeichnet Portland öffentlich als «Krisenstadt» und droht mit voller Härte gegen sogenannte «Inlands-Terroristen». Die gerichtliche Entscheidung über die Klage steht noch aus – der Konflikt bleibt präsent.
