Staatsanwalt in New York treibt Ermittlungen gegen Trumps Firma voran

Die NY-Staatsanwaltschaft hat einer Grand Jury die Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump übertragen.

Das Wichtigste in Kürze

Die Grand Jury in New York soll über eine Anklageerhebung gegen Trump entscheiden.
Der ehemalige US-Präsident reagierte wütend und nannte die Staatsanwälte «parteiisch».

Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen das Immobilienunternehmen von Ex-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge entscheidend vorangetrieben.

Die «Washington Post» berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass in dem Verfahren eine sogenannte Grand Jury einberufen worden sei. Dabei handelt es sich um ein Gremium von Geschworenen, das in einem nicht öffentlichen Prozedere über eine Anklage entscheiden kann.

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Trump reagierte umgehend und erklärte, dies sei eine «Fortsetzung der grössten Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte». «Dies ist rein politisch und ein Affront gegen die fast 75 Millionen Wähler, die mich bei der Präsidentschaftswahl unterstützt haben», erklärte er in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Das Verfahren werde von «hochgradig parteiischen demokratischen Staatsanwälten» betrieben. «Unser Land ist gebrochen, unsere Wahlen sind korrupt und gestohlen, unsere Staatsanwälte sind politisiert, und ich werde weiterkämpfen müssen wie ich das in den vergangenen fünf Jahren gemacht habe!». Trump hat für seine Betrugsvorwürfe nie Beweise vorgelegt.

Trump kommt unter Druck

Der Staatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte zuvor auch vor dem Obersten Gericht in Washington die Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen erstritten.

Er hat bislang keine Anklage erhoben. Bei den umfassenden Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert ihrer Immobilien gemacht hat, um Kredite zu bekommen oder sich Preisvorteile zu erschleichen.

Donald Trump — Cyrus Vance ist New Yorker Staatsanwalt. (Archivbild) - Keystone

Vance prüft dem Vernehmen nach auch Schweigegeldzahlungen an Frauen, die angaben, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Vergangene Woche war auch bekanntgeworden, dass separate Ermittlungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James nun auch eine strafrechtliche Komponente haben. Manche Experten vermuteten, die Ankündigung der erweiterten Ermittlungen könnten ein Zeichen dafür sein, dass es bald zu Anklagen kommen könnte.