Senat von Texas stimmt Neuordnung der Wahlkreise zu
Der Senat des US-Bundesstaates Texas hat der von Präsident Trump geforderten Neuordnung der Wahlkreise zugestimmt. Zuvor gab es massive Kritik an dem Vorhaben.
In Texas hat der Senat die von Präsident Donald Trump (79) geforderte Neuordnung der Wahlkreise genehmigt. Mit 18 zu elf Stimmen stimmte die republikanisch dominierte Kammer für das Gesetz, das Repräsentantenhaus hatte bereits zugestimmt.
Die Reform soll den Republikanern helfen, ihre knappe Mehrheit von drei Sitzen im US-Repräsentantenhaus bei den Midterms 2026 zu verteidigen. Es ist geplant, bis zu fünf bisher demokratisch gehaltene Sitze zugunsten der Republikaner umzuverteilen, so das «SRF».
Der Entwurf folgt landesweiten Bestrebungen zur Neuzuordnung von Wahlkreisgrenzen. Die texanischen Demokraten kündigten laut dem «ZDF» Klagen gegen die Reform an, da sie Diskriminierung hispanischer und schwarzer Wähler befürchten-
Politische Manöver in Texas gescheitert
Die Abstimmung war von heftigen Debatten begleitet, darunter ein mehrstündiger Filibuster-Versuch der demokratischen Senatorin Carol Alvarado. Ein republikanischer Verfahrensantrag beendete die Debatte kurz nach Mitternacht Ortszeit und sicherte die Abstimmung, so das «SRF».
Mehr als 50 demokratische Abgeordnete hatten zuvor durch Abwesenheit einen zweiwöchigen Boykott ausgelöst. Die republikanische Führung hatte daraufhin mit Festnahmen und Geldbussen gedroht, um die Abstimmung letztlich zu ermöglichen.
Die neue Wahlkreis-Karte muss nun noch von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet werden, der ebenfalls Republikaner ist. Ähnliche Neuzuordnungsversuche finden derzeit auch in anderen Bundesstaaten statt, wie die «Zeit» darlegt.
Tiefe Gräben
Internationale Beobachter zeigen sich angesichts der Neuordnung skeptisch, da sie den demokratischen Teilhaberechten von Minderheiten widersprechen könnte. Auch der nationale Streit um das sogenannte «Gerrymandering» spitzt sich weiter zu, berichtet die «Tagesschau».
In Kalifornien verfolgt die demokratische Mehrheit indessen laut der Nachrichtenagentur «Reuters» ein eigenes Neuzuordnungsprojekt. So sollen fünf eigentlich den Republikanern zugeschriebene Sitze gesichert werden.
Die erneute Neuziehung der Wahlkreise in Texas steht exemplarisch für den tiefen politischen Graben in den USA. Die US-Kongresswahlen 2026 werden durch diese Entscheidungen massgeblich beeinflusst, wie «TT» dokumentiert.
