USA: Trump will Filibuster-Regel im Senat abschaffen
Trump fordert angesichts des Regierungsstillstands in den USA die Abschaffung der über 100 Jahre alten Senatsregel.
US-Präsident Donald Trump hat die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert. Der seit 30 Tagen andauernde Regierungsstillstand in den USA soll damit beendet werden, berichtet der «Tagesspiegel».
Die Regel verlangt derzeit die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben. Trump schrieb auf Truth Social, die Republikaner sollten ihre «Trump-Karte» ausspielen und die Regel sofort abschaffen.
Republikaner verfehlen benötigte Mehrheit knapp
Die Republikaner verfügen über 53 Sitze im Senat und 219 Sitze im Repräsentantenhaus. Damit reicht ihre Mehrheit nicht aus, um ohne demokratische Unterstützung Gesetze zu verabschieden.
Für die Abschaffung des Filibusters wären mindestens sieben demokratische Stimmen erforderlich. Die Demokraten nutzen ihre Position und fordern Zugeständnisse bei Verhandlungen, wie das «Handelsblatt» schreibt.
Shutdown in den USA kostet Milliarden Dollar
Der Regierungsstillstand könnte die Wirtschaft in den USA zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses warnt laut «ORF» vor einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts: um bis zu zwei Prozent im vierten Quartal.
Rund 750'000 Bundesbedienstete sind seit dem 1. Oktober beurlaubt oder arbeiten ohne Bezahlung. Die Trump-Regierung hat lediglich Soldaten, Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte von der Regelung ausgenommen.
Streit um Gesundheitsreform blockiert Einigung
Die Demokraten fordern Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften im Rahmen des Affordable Care Act. Die Republikaner drängen hingegen auf eine Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November.
Ein Ende des Shutdowns war am Donnerstag nicht in Sicht. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte könnte bald den längsten in der amerikanischen Geschichte werden, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur «SWI».
Über 100 Jahre alte Verfahrensregel steht zur Debatte
Der Filibuster ist eine seit mehr als 100 Jahren bestehende Regelung im US-Senat. Sie besagt, dass 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen.
Die Abschaffung wäre ein fundamentaler Eingriff in die Funktionsweise des amerikanischen Kongresses. Die Regel ermöglicht es der Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren.
