Oberstes US-Gericht befasst sich mit Abtreibungsrecht
Der Oberste US-Gerichtshof hat sich erstmals seit längerer Zeit wieder mit der höchst umstrittenen Frage von Abtreibungen befasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Von Fall aus Louisiana könnte Signalwirkung ausgehen.
Bei der Anhörung des Supreme Court ging es am Mittwoch um ein Gesetz aus dem Bundesstaat Louisiana zu Zulassungen für Abtreibungsärzte. Die für Juni erwartete Entscheidung der Obersten Richter dürfte aber Signalwirkung über den Fall hinaus haben. Das Thema Schwangerschaftsabbrüche ist in den USA heiss umkämpft und dürfte auch im Präsidentschaftswahlkampf eine Rolle spielen.
Das am Mittwoch verhandelte Gesetz aus Louisiana schreibt vor, dass Abtreibungsärzte eine Zulassung in einem Krankenhaus erhalten müssen, das weniger als 50 Kilometer von ihrer Praxis entfernt liegt. Befürworter argumentieren mit dem Wohlergehen von Frauen im Fall von Komplikationen. Gegner des Gesetzes sehen in dem Text hingegen den Versuch, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken. Es ist für Ärzte äusserst kompliziert, die verlangte Zulassung zu bekommen.
Der Oberste Gerichtshof hatte im Jahr 2016 ein ähnliches Gesetz des Bundesstaates Texas für ungültig erklärt. Inzwischen ist der Supreme Court aber nach rechts gerückt: US-Präsident Donald Trump hat zwei neue konservative Richter ernannt. Das konservative Lager hat damit unter den neun Richtern die Mehrheit.
Frauenrechtsaktivisten befürchten, dass der Gerichtshof das Recht auf Abtreibungen generell wieder in Frage stellen könnte. Der Supreme Court hatte 1973 in einer historischen Entscheidung das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.
In den vergangenen Jahren haben konservative Bundesstaaten aber Gesetze erlassen, die dieses Recht einschränken. Abtreibungsgegner streben ein neues Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs zu der Frage an. Frauenrechtsgruppen befürchten, dass die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen dann rückgängig gemacht oder eingeschränkt werden könnte.
Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist.
