«New York Times» verklagt Pentagon
Die «New York Times» klagt gegen das US-Verteidigungsministerium wegen Verletzung der Pressefreiheit.
Die «New York Times» hat Klage gegen das Pentagon eingereicht. Die Zeitung wirft dem US-Verteidigungsministerium vor, mit seit Oktober geltenden neuen Richtlinien die verfassungsmässig zugesicherten Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen.
Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Berichterstatter, die der Einhaltung der Vorgabe nicht zustimmten, mussten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen.
Nahezu alle grossen US-Medienhäuser haben die Regeln abgelehnt: Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die «New York Times» weigerten sich, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.
Klage aufgrund Verstosses gegen den ersten Verfassungszusatz
Die «New York Times» argumentiert nun in ihrer Klage, dass die neue Richtlinie gegen den ersten Verfassungszusatz verstosse und darauf ziele, «die Fähigkeit von Journalisten einzuschränken, das zu tun, was Journalisten schon immer getan haben: Regierungsangestellten Fragen zu stellen und Informationen zu sammeln».
Dies sei nötig, um Artikel zu veröffentlichen, die mehr böten als offizielle Verlautbarungen. Der erste Zusatzartikel der US-Verfassung schützt unter anderem die Rede-, Religions- und Pressefreiheit. So darf der Kongress grundsätzlich keine Gesetze erlassen, die diese Freiheiten einschränken.
Die Stiftung «Freedom of the Press» begrüsste die Klage. «Ein Angriff auf die Rechte eines Journalisten ist ein Angriff auf alle», teilte die gemeinnützige Organisation mit. Sie warf Trump «vielschichtige Angriffe auf die Pressefreiheit» vor und appellierte an andere Medien, der «New York Times» zu folgen.
Neues Pressekorps vorgestellt
Das US-Verteidigungsministerium, das sich inzwischen Kriegsministerium nennt, hatte nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten ein neues Pressekorps vorgestellt.
Laut einer Mitteilung des Ministeriums von Oktober sollten mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten neuen Medien sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet.
Auch US-Präsident Donald Trump hatte die Verschärfung der Zugangsregeln zuvor verteidigt. Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Massnahmen, mit denen seine Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken.
So war etwa im Frühjahr die Zusammensetzung des Press-Pools des Weissen Hauses geändert worden, sodass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg ihre festen Plätze verloren. Zugelassen wurden stattdessen rechte Blogger und Social-Media-Influencer. Trump sorgt zudem immer wieder selbst mit Klagen gegen Medien für Aufsehen.
