Reporter ohne Grenzen: Wichtiges Urteil gegen US-Regierung
Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat das Urteil über die unrechtmässige Kündigung Hunderter Journalisten beim US-Auslandssender Voice of America (VOA) begrüsst. «Das Urteil bestätigt, was wir bereits wussten, als wir diese Klage vor fast einem Jahr eingereicht haben: Kari Lake und die Trump-Regierung haben mit der Entlassung der VOA-Mitarbeitenden rechtswidrig gehandelt», sagte der Leiter des US-Büros von Reporter ohne Grenzen, Clayton Weimers. Der Fall zeige, wie wichtig es sei, für die Pressefreiheit zu kämpfen.
US-Präsident Donald-Trump setzte Lake in seiner zweiten Amtszeit als Chefin der Muttergesellschaft des staatlich finanzierten Senders, der US-Agentur für globale Medien (USAGM), ein. Dort hatte sie die Entlassungen Ende des vergangenen Augusts angekündigt. Betroffen gewesen wären laut Gerichtsangaben über 500 Beschäftigte.
Ein Richter durchkreuzte nun die Pläne und begründete das mit der rechtswidrigen Berufung von Lake. Lake war ohne Zustimmung des Senats ins Amt gekommen – ein Weg, der nur in wenigen Ausnahmen zulässig ist, etwa wenn es sich um einen Beamten mit Erfahrung in leitender Position handelt. Keine der Ausnahmen treffe allerdings im vorliegenden Fall zu, befand das Gericht. Die von Lake ergriffenen Amtshandlungen seien damit hinfällig.
Lake sagte dem Portal «Politico», sie werde Berufung einlegen. Das Volk habe Trump damit beauftragt, Bürokratie abzubauen und wieder Rechenschaftspflichten gegenüber der Regierung herzustellen. «Ein aktivistischer Richter versucht, diese Bemühungen bei USAGM zu behindern.» Die Klage hatte Reporter ohne Grenzen zusammen mit Gewerkschaften und Beschäftigten des Senders eingereicht.
Voice of America wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in Dutzenden Sprachen ausstrahlen. In Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet.
