«Es ist unglaublich, dass kein Bundesrat hier in Washington ist»
Peter V. Kunz kritisiert das Zögern des Bundesrats im Zollstreit mit den USA. Der Professor plädiert für Klartext, Respekt – und politischen Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter V. Kunz fordert vom Bundesrat eine rasche Fristverlängerung bei den US-Zöllen.
- Er kritisiert fehlende Präsenz in Washington und mangelndes Gespür für US-Politik.
- Als Druckmittel nennt Kunz das Schutzmacht-Mandat und den Goldhandel mit den USA.
Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, fordert vom Bundesrat rasches und entschlossenes Handeln im Streit mit den USA: «Die Priorität liegt nun darin, eine Fristverlängerung für die Umsetzung der Zölle von beispielsweise 30 Tagen zu erreichen.»
In einem Interview mit RSI wirft Kunz der Schweizer Regierung zögerliches Vorgehen und mangelndes Verständnis für die US-Politik vor. «Es ist unglaublich, dass jetzt niemand hier in Washington ist», sagt er. Der Wirtschaftsrechtler hält sich zu Forschungszwecken derzeit in der US-Hauptstadt auf.
«Wir bräuchten einen Bundesrat, der gut Golf spielt!»
Eine interne Videoschalte nach dem Wochenende reiche nicht – der Moment für Argumente sei vorbei, nun zählten persönliche Beziehungen. «Mehr als gute Englischkenntnisse von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter bräuchten wir einen Bundesrat, der gut Golf spielt!»
Auch wenn es ernüchternd sei, dass nicht Argumente, sondern persönliche Kontakte entscheidend seien, betont Kunz: «In der Politik darf man nicht träumen, sondern muss die reale Welt gestalten.»
Es gehe nicht darum, sich zu unterwerfen, sondern Respekt zu zeigen – und klare Worte zu finden. «Wenn Trump auf 39 Prozent Zöllen besteht, muss man ihm direkt sagen: ‹Das halten wir nicht für gerecht, wir wären gezwungen, anders zu handeln.›»
Kunz plädiert für ein souveränes Auftreten: keine Unterwürfigkeit, aber auch keine Scheu vor Gegenschritten. Trump wolle keine technischen Verhandlungen unter Beamten, sondern jemanden, der ihm «in die Augen schaut».
Auch politische Druckmittel seien denkbar: «Die Schweiz, Schutzmacht der USA im Iran, tut euch einen Gefallen. Warum sollten wir das unter diesen Bedingungen weiterführen?»
Goldsektor im Tessin besonders betroffen
Besonders betroffen vom Zollkonflikt ist laut Kunz der Goldsektor – insbesondere die Raffinerien im Tessin. Der wachsende Goldexport in die USA verzerre die Handelsbilanz zulasten der Schweiz.
Vorschläge, das Gold über London umzuleiten oder buchhalterisch anders zu erfassen, hält Kunz für wenig wirkungsvoll: «Das wären Tricks. Es bräuchte mehr», sagt er gegenüber RSI.
Ein möglicher Schritt wäre die bewusste Aufgabe des Goldhandels mit den USA. «Es wäre nicht das erste Mal, dass die Schweiz einen Sektor zugunsten der Gesamtwirtschaft opfert – wie beim Bankgeheimnis.»
Für das Tessin wäre das schmerzhaft, doch die Raffinerien seien «volkswirtschaftlich wenig relevant».
Ob all das Trump umstimmen könnte, sei ungewiss. «Das Problem ist: Wir wissen nicht, was Trump will! Alle reden, aber niemand kennt die Gegenpartei.»
Deshalb müsse ein Bundesrat direkt ins Weisse Haus, um genau das herauszufinden.
