James Comey nach Druck von Trump auf Justiz angeklagt
US-Präsident Donald Trump setzte die Justiz in den USA massiv unter Druck. Nun ist Ex-FBI-Chef James Comey wegen Falschaussage vor Gericht.
Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia hat den New Yorker Ex-FBI-Direktor James Comey der Falschaussage unter Eid angeklagt. Zudem wird ihm die Behinderung einer Kongressuntersuchung vorgeworfen, wie die «FAZ» berichtet.
Der Druck auf das Justizministerium, gegen Comey vorzugehen, stammte massgeblich von Präsident Donald Trump. Dieser forderte wiederholt Ermittlungen gegen Comey ein, den er scharf kritisiert.
Comey leitete einst die Ermittlungen zu der mutmasslichen russischen Einflussnahme auf die im Jahr 2016 stattgefundenen US-Wahlen. Er wurde 2017 von Trump entlassen, was eine politische Debatte auslöste, so die «Tagesschau».
Einflussnahme und Reaktionen
Trump hatte seine Justizministerin Pam Bondi angewiesen, die Anklage voranzutreiben. Die Entscheidung erfolgte laut dem «Focus» wenige Tage nach seinem öffentlichen Aufruf in den sozialen Medien.
Comey weist die Vorwürfe zurück: In einem Instagram-Video betonte er seine Unschuld und sein Vertrauen in die Bundesjustiz. Er warnte zugleich vor den Gefahren, sich einem autoritären Präsidenten zu widersetzen.
Die Anklage bezieht sich auf eine Aussage Comeys vor dem US-Senat, die er im Herbst 2020 tätigte. Laut Bundesstaatsanwaltschaft habe er dabei bewusst falsche Angaben gemacht und die Aufklärung behindert, berichtet das «ZDF».
Comey angeklagt: Politische Dimension des Einflusses
Experten sehen in dem Verfahren einen beispiellosen Eingriff in die Gewaltenteilung. Kritiker befürchten laut der «Tagesschau», dass der Präsident das Justizsystem für persönliche Rachefeldzüge nutzt.
US-Justizministerin Bondi erklärte, niemand stehe über dem Gesetz. Die Anklage zeige die Entschlossenheit, Machtmissbrauch zur Täuschung der Öffentlichkeit zu ahnden.
Comey könnte bei Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft drohen. Seine Familie unterstütze ihn und stehe geschlossen hinter ihm, wie er laut der «Bild» selbst sagte.
