Cassis: Bundesrat will kranke Kinder aus Gaza aufnehmen
Der Bundesrat will kranke Kinder aus Gaza in Spitälern aufnehmen. Auch sei man bereit, als Gastgeberin von Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg zu wirken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will laut Cassis kranke Kinder aus Gaza in Spitälern aufnehmen.
- Zudem habe die Schweiz 100 Millionen für Lebensmittel für Gaza investiert.
- Er sagt auch, die Schweiz sei bereit, Gastgeberin für ein Selenskyj-Putin-Treffen zu sein.
An der 80. UNO-Generalversammlung in New York hat Bundesrat Ignazio Cassis die Kritik, wonach die Schweiz zu wenig zur Beendung der humanitären Krise in Gaza unternehme, zurückgewiesen. «Die Schweiz tut mehr als die meisten Länder der Welt, sowohl humanitär als auch diplomatisch», sagte der Aussenminister.
Am Mittwoch habe der Bundesrat etwa beschlossen, kranke Kinder aus Gaza in Schweizer Spitäler aufzunehmen. Laut Cassis «eine laufende Operation». Auch Grossbritannien und Italien haben bereits Kranke aus dem Kriegsgebiet in ihre Spitäler überführt.
Zudem habe die Schweiz 100 Millionen Franken investiert, um der Bevölkerung von Gaza Lebensmittel und Schutzgüter zu liefern. «Leider gelangen diese nicht in ausreichender Menge und Regelmässigkeit ans Ziel, weil die israelische Armee die Einfuhr teilweise blockiert», sagte Cassis.
Schweiz bietet sich als Gastgeberin von Friedensgesprächen an
Die Scheiz hat ausserdem ihre Bereitschaft bekräftigt, als Gastgeberin von Friedensgesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wirken. Das sagten sowohl Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter als auch Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien.
«Ich glaube, dass ein Gipfel dringend notwendig ist. Die Schweiz ist bereit, diesen auszurichten. Aber sie kann die Parteien nicht zwingen, in die Schweiz zu kommen und an den runden Tisch zu sitzen», sagte Cassis am Mittwoch vor Medienvertretenden in New York.
Die neusten Äusserungen Trumps, wonach die Ukraine alle von Russland eingenommen Gebiete wieder zurückerobern soll und Russland ein zahnloser Tiger sei, geben laut dem Aussenminister Anlass zu einem gewissen Optimismus. «Trump hat alle hier ein wenig überrascht», sagte Cassis. «Es wird sich zeigen, welche Logik wirklich hinter den Aussagen steckt.»
Keller-Sutter mit mehreren bilateralen Treffen
Bundespräsidentin Keller-Sutter führte neben dem bilateralen Treffen mit Selenskyj am Rande der Generalversammlung auch ein längeres Gespräch mit Generalsekretär António Guterres.
Er habe sich dankbar gezeigt für die finanzielle Unterstützung der Schweiz und bestätigt, dass das internationale Genf ein wichtiger UNO-Standort sei, der trotz der Sparmassnahmen der Organisation beibehalten und qualitativ gestärkt werden soll.
Im Treffen mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sei es um das weitere Vorgehen mit dem Vertragspaket der Schweiz mit der EU gegangen. Zudem hätten sie sich ausgetauscht über mögliche Entwicklungen bei der OECD-Mindeststeuer.
«Hier geht es ja im Kern um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten, auch der Schweiz», sagte Keller-Sutter vor den Medien in New York.
Ein weiteres Treffen hatte die Bundespräsidentin mit dem iranischen Präsidenten Masud Peseschkian. Die Schweiz hat mit dem Schutzmachtmandat für die US-amerikanischen Interessen eine besondere Rolle im Iran.
Aussenminister Cassis traf seinen amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio zu einem kurzen Gespräch. Dabei sei es aber nicht um den Zollstreit zwischen den USA und der Schweiz gegangen, sondern um «andere Probleme», so Cassis.
