Droht Donald Trump Demokraten auf Social Media mit Exekution?
Mehrere Demokraten rufen Armee- und Geheimdienstangehörige zur Verweigerung von illegalen Befehlen auf – zum Missfallen von US-Präsident Donald Trump.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Gruppe von Demokraten zog mit einem Video den Zorn von US-Präsident Trump auf sich.
- In dem Video rufen die Politiker Armeeangehörige dazu auf, illegale Befehle zu verweigern.
- Trump schrieb in einem Post, aufständisches Verhalten sei «mit dem Tode bestrafbar».
Mehrere demokratische Kongressmitglieder haben scharf auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Senatorin Elissa Slotkin sagt in einer Videobotschaft auf X: Trump habe ihr und anderen Parlamentariern mit «Festnahme, Prozess und dem Tod» gedroht. Dies, weil er sich an einem zuvor von ihnen veröffentlichten Video empört habe.
In dem Clip wenden sich sechs demokratische Kongressmitglieder an Angehörige der US-Streitkräfte und der Geheimdienste. Alle haben selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund. Sie rufen dazu auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen.
«Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern – ihr müsst illegale Befehle verweigern», heisst es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstiessen.
Direkt nennen sie Trump dabei zwar nicht und auch keine konkrete Situation. Sie sprechen aber davon, dass «diese Regierung» das Militär gegen amerikanische Bürger ausspiele.
Donald Trump setzt daraufhin auf Truth Social mehrere Beiträge ab, in denen er der Gruppe «aufständisches Verhalten von Verrätern» vorwirft. In einem weiteren Post nennt er die Gruppe zwar nicht namentlich, schreibt aber: «AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!»
Sprecherin von Donald Trump: Demokraten haben «sich verschworen»
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wirft den Demokraten vor, mit ihrem Video eine gefährliche Botschaft an das US-Militär zu senden. Sie hätten «sich verschworen», um Militärangehörige dazu aufzurufen, rechtmässige Befehle des Präsidenten zu missachten.
Die Funktionsfähigkeit des Militärs beruhe auf der Befehlskette. Werde diese untergraben, könne das zu Chaos führen.
Die Frage, ob Trump mit seinen Äusserungen selbst politische Gewalt befeuere, kontert Leavitt: Die Demokraten suggerieren fälschlicherweise, der Präsident habe illegale Anordnungen erteilt, so die Republikanerin.
Neben Slotkin reagieren auch weitere Demokraten auf Trumps Äusserungen. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnt, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf.
«Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger», sagt Schumer. Das sei «brandgefährlich».
