Trump fordert Todesstrafe bei Morden
Wer in Washington einen Mord begeht, könnte schon bald mit der Todesstrafe bestraft werden, so US-Präsident Trump.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, künftig die Todesstrafe für Mord in der Hauptstadt Washington durchsetzen zu wollen.
Er bezeichnet dies als eine sehr starke Massnahme zur Verhinderung von Gewaltverbrechen. Seit 1981 wurde in Washington keine Todesstrafe mehr vollstreckt, so die «Zeit».
Trump sieht die Wiedereinführung der Todesstrafe als Teil seines breit angelegten harten Kurses gegen Kriminalität in der Hauptstadt. Er will damit ein klares Signal gegen Gewalt setzen.
Bereits 29 Todesstrafen für Mord in diesem Jahr
Die Bundesregierung kann Mordfälle in Washington auf Bundesebene verfolgen, obwohl die Stadt selbst keine Todesstrafe kennt. Die Bundesjustiz kann daher in solchen Fällen eingreifen und die Höchststrafe anstreben.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden waren Hinrichtungen auf Bundesebene ausgesetzt, während Trump das Justizministerium angewiesen hatte, die Todesstrafe konsequent durchzusetzen. In Trumps erster Amtszeit wurde die Vollstreckung von Todesurteilen wieder aufgenommen.
Derzeit sitzen laut der «Tagesschau» über 2'000 Menschen in Todestrakten, während seit Jahresbeginn bereits 29 Hinrichtungen auf Bundesebene stattgefunden haben. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet die Todesstrafe zwar, jedoch sinkt die Zustimmung aufgrund von Befürchtungen vor Justizfehlern und Ungleichbehandlung.
Trumps härterer Kurs in der Hauptstadt
Vor wenigen Wochen hat Trump die Nationalgarde nach Washington beordert und die örtliche Polizei vorübergehend der Bundesaufsicht unterstellt. Er reagiert damit auf ein von ihm dargestelltes gefährliches Kriminalitätsproblem in der Hauptstadt.
Trump hat auch angekündigt, die Zahl der Staatsanwälte und Polizeibeamten zu erhöhen und Kautionsregelungen zu verschärfen. Zudem plant er, minderschwere Vergehen verstärkt bundesrechtlich zu verfolgen.
Kritik an Trumps autoritärem Regierungsstil
Kritiker warnen, dass Trump Washington zunehmend als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil nutzt. Sie bemängeln, dass strenge Strafen allein Probleme wie Kriminalität kaum nachhaltig lösen können.
Tatsächlich zeigen Statistiken dem «Stern» zufolge einen Rückgang der Gewaltverbrechen in Washington im vergangenen Jahr. Experten sehen eine wirksamere Lösung in sozialen Präventionsprogrammen statt in verschärften Strafmassnahmen.
Die Aktivierung der Nationalgarde und die verstärkte Bundesaufsicht in Washington werden ebenfalls kritisch gesehen. Gegner sehen darin eine Einschränkung kommunaler Selbstbestimmung und eine Militarisierung der Polizei.
