Donald Trump will offenbar nicht vor Grand Jury aussagen

Trumps Anwalt Joe Tacopina sagte am Montag im US-Sender ABC, es gebe «keine Pläne für eine Beteiligung an diesem Verfahren». Zugleich schloss Tacopina eine Aussage des Ex-Präsidenten nicht komplett aus. «Es wurde keine Frist gesetzt. Also warten wir ab und schauen.»

Die Staatsanwaltschaft hatte Trump eingeladen, im Fall der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels auszusagen. Die Grand Jury wird darüber entscheiden müssen, ob eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten erhoben wird oder nicht.

In der Affäre geht es um eine Zahlung von 130'000 Dollar. Diese soll Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Stormy Daniels geleistet haben. Daniels gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Daniels an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse könnten aber gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben. Am Montag sollte Michael Cohen – inzwischen ein bekannter Trump-Kritiker – vor der Grand Jury aussagen.

Sollte es zu einer Anklage gegen Trump kommen, wäre es das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident angeklagt wird. Der 76-jährige Republikaner hatte im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet. Er will bei den Wahlen 2024 das Weisse Haus zurückerobern.

Trump hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan als «politische Hexenjagd» bezeichnet. Mit Blick auf die Schweigegeldzahlung hat er sich als das Opfer einer «Erpressung» bezeichnet.

Trump ist nicht nur in der Affäre Stormy Daniels im Visier von Ermittlern. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen einer möglichen illegalen versuchten Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.

Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weissen Haus in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago. Trump ist aber – zumindest bislang – bei keiner dieser Ermittlungen angeklagt worden.