Donald Trump verschärft Regeln für Briefwahl in den USA
Donald Trump verschärft die Regeln für die Briefwahl in den USA. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben rechtliche Schritte angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump hat per Dekret die Vorschriften für die Briefwahl in den USA landesweit verschärft.
- Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen haben rechtliche Schritte angekündigt.
- Vor kurzenm hat Trump selbst per Brief abgestimmt.
Donald Trump hat die Vorschriften für die Briefwahl in den USA landesweit verschärft, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten. Künftig sollen sich Wahlberechtigte in entsprechende Register eintragen müssen, um per Post abstimmen zu können, wie SRF schreibt.
Dazu unterzeichnete Trump ein Dekret, die seine Regierung beauftragt, in jedem Bundesstaat Listen verifizierter und wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen.
Zudem dürfen Briefwahlunterlagen nur noch an Personen verschickt werden, die auf diesen genehmigten Listen stehen. Künftig sollen Wahlumschläge auch mit eindeutigen Tracking-Barcodes versehen werden.
Gerichte dürften entscheiden
Das letzt Wort dürften wohl die Gerichte haben: Bürgerrechtsorganisationen und demokratische Politiker kündigten umgehend juristische Schritte an. «Diese Anordnung wird keinen Bestand haben», zitiert SRF Derrick Johnson, Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP.
Auch der Wahlexperte David Becker hält demnach die Verfügung für klar verfassungswidrig. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, den Präsidenten vor Gericht zu bringen.
Nach der US-Verfassung liegt die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen bei den Bundesstaaten – nicht bei der Bundesregierung.
Donald Trump hat auch per Briefwahl abgestimmt
Seit Jahren behauptet Trump ohne Belege, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei das Ergebnis umfassenden Wahlbetrugs. Im Vorfeld der Kongresswahlen im kommenden November drängt er deshalb auf strengere Vorschriften für die Briefwahl.
Gleichzeitig nutzte Trump selbst vergangene Woche bei einer Nachwahl in Florida die Briefwahl. Auf Nachfrage erklärte er, er habe so abgestimmt, «weil ich Präsident bin» und «viele verschiedene Dinge» zu erledigen habe.
