Donald Trump unterschreibt: Wer geht als Sieger aus dem Shutdown hervor?
43 Tage Stillstand – nun ist der längste Shutdown der US-Geschichte vorbei. Donald Trump hat einem Übergangs-Budget zugestimmt. Doch wer hat gewonnen?
Das Wichtigste in Kürze
- Der längste Shutdown in der US-Geschichte ist nach 43 Tagen beendet.
- Donald Trump hat dem Übergangshaushalt zugestimmt.
- Experten ziehen ein Fazit und erklären, wer aus dem Shutdown als Sieger hervorgeht.
Nach 43 Tagen Stillstand hat Präsident Donald Trump den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt unterzeichnet. Und damit den längsten Shutdown in der Geschichte der USA beendet.
Seit dem 1. Oktober hatte das Land keinen gültigen Bundeshaushalt, also keine definierten Budgetvorgaben, mehr.
Die Folgen: Behörden arbeiteten nur noch eingeschränkt, Hunderttausende Beamte erhielten kein Gehalt. Lebensmittelhilfen blieben aus und Tausende Flüge mussten gestrichen werden, weil selbst Fluglotsen unbezahlt waren.
Mit der Unterschrift von Donald Trump fliesst nun wieder Geld – vorerst. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Sollte bis dahin kein reguläres Budget verabschiedet werden, droht ab Februar ein neuer Shutdown.
Doch was ist das Fazit des US-Shutdowns und wer behält die Oberhand?
Demokraten: Beamte erleichtert, Aktivisten enttäuscht
Die kurze Antwort: Dazu gehen die Meinungen auseinander.
Für US-Politologe Reinhard Heinisch ist es «schwer zu sagen», wer als Sieger aus dem Haushaltsstreit hervorgeht. Es hänge davon ab, wer sich was erwartet hatte, sagt der Experte von der Universität Salzburg zu Nau.ch.
Auf der einen Seite steht die demokratisch aktivistische Basis. «Sie wird enttäuscht und frustriert sein.»
Auf der anderen Seite gebe es viele, vor allem demokratisch gesinnte Beamte und Empfänger staatlicher Leistungen, die schlicht erleichtert seien: «Die meisten Leute werden tendenziell froh sein, dass es vorbei ist.»
Experte: Gewonnen haben «eindeutig die Republikaner»
Politisch jedoch haben die Demokraten ihre Absichten nicht durchsetzen können. Heinisch erklärt: «Die Demokraten haben ihre Ziele bisher nicht erreicht, dass die Republikaner die Zuwendungen zur Krankenversicherung für die sonst Unterversicherten aufrechterhalten.»
Damit geben sie ein wichtiges Druckmittel auf – und das in einer äusserst populären Frage. «Allerdings ist dennoch nicht klar, inwiefern die Wähler die Motive der Demokraten verstanden haben, weil natürlich eine Propagandamaschinerie dagegen läuft.»
Sein Fazit: Zwar hätten die Demokraten theoretisch eine breitere Basis, «sind aber nicht in der Lage, diese im gleichen Ausmass zu motivieren».
Anders bewertet Thomas Greven von der Freien Universität Berlin die Situation. Für ihn steht fest, wer gewonnen hat: «Eindeutig die Republikaner, die Demokraten sind ohne guten Grund eingeknickt», stellt er bei Nau.ch klar.
Der Knackpunkt: Obamacare
Die Republikaner dagegen hätten sich durchgesetzt. Das zeigt laut Greven die zentrale Frage, ob die Obamacare-Zuschüsse für Krankenversicherungen verlängert werden.
Hier ist den Demokraten kein Erfolg gelungen. «Es gibt nur die nutzlose Zusage des Senatsmehrheitsführers Thune, im Dezember im Senat dazu eine Abstimmung zuzulassen», sagt Greven.
Die Gesundheitsversorgung ist der Knackpunkt bei den Budget-Diskussionen.
Seit der Einführung von Obamacare im Jahr 2010 können sich US-Amerikanerinnen und -Amerikaner deutlich günstiger krankenversichern. Die Regierung übernimmt dabei einen Teil der Kosten, wenn hohe Behandlungsausgaben anfallen.
Donald Trump kritisiert das Programm als zu teuer und fordert seine vollständige Abschaffung. Die Demokraten dagegen kämpfen dafür, es aufrechtzuerhalten.
Beliebtheit von Donald Trump «auf Tiefpunkt»
Greven erklärt: Mit der Zusage für eine Obamacare-Abstimmung wollen die Demokraten zumindest erreichen, dass die Republikaner mit ihrer Ablehnung «on record» sind. Dass also klar dokumentiert ist, wie sie in der Frage abstimmen.
Doch laut dem USA-Experten ist auch das ein schwacher Trost. «‹On record› waren sie sowieso. Alle Amerikaner haben verstanden, dass die Republikaner die Zuschüsse aus der Pandemiezeit nicht verlängern wollen.»
Und Donald Trump selbst? Er hat vom monatelangen Streit nicht profitiert, meint Greven abschliessend: «Es ist klar, dass seine Beliebtheit auf einem Tiefpunkt ist.»
