Donald Trump

    Donald Trump unterschreibt: Wer geht als Sieger aus dem Shutdown hervor?

    Nicolas Eggen
    Nicolas Eggen, Vivian Balsiger

    USA,

    43 Tage Stillstand – nun ist der längste Shutdown der US-Geschichte vorbei. Donald Trump hat einem Übergangs-Budget zugestimmt. Doch wer hat gewonnen?

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    Donald Trump hat unterschrieben – der Shutdown ist nach 43 Tagen vorbei. Vorerst. - keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Der längste Shutdown in der US-Geschichte ist nach 43 Tagen beendet.
    • Donald Trump hat dem Übergangshaushalt zugestimmt.
    • Experten ziehen ein Fazit und erklären, wer aus dem Shutdown als Sieger hervorgeht.

    Nach 43 Tagen Stillstand hat Präsident Donald Trump den zuvor vom Parlament beschlossenen Übergangshaushalt unterzeichnet. Und damit den längsten Shutdown in der Geschichte der USA beendet.

    Seit dem 1. Oktober hatte das Land keinen gültigen Bundeshaushalt, also keine definierten Budgetvorgaben, mehr.

    Die Folgen: Behörden arbeiteten nur noch eingeschränkt, Hunderttausende Beamte erhielten kein Gehalt. Lebensmittelhilfen blieben aus und Tausende Flüge mussten gestrichen werden, weil selbst Fluglotsen unbezahlt waren.

    Mit der Unterschrift von Donald Trump fliesst nun wieder Geld – vorerst. Der Übergangshaushalt gilt nur bis Ende Januar. Sollte bis dahin kein reguläres Budget verabschiedet werden, droht ab Februar ein neuer Shutdown.

    Doch was ist das Fazit des US-Shutdowns und wer behält die Oberhand?

    Demokraten: Beamte erleichtert, Aktivisten enttäuscht

    Die kurze Antwort: Dazu gehen die Meinungen auseinander.

    Für US-Politologe Reinhard Heinisch ist es «schwer zu sagen», wer als Sieger aus dem Haushaltsstreit hervorgeht. Es hänge davon ab, wer sich was erwartet hatte, sagt der Experte von der Universität Salzburg zu Nau.ch.

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    Wegen des US-Shutdowns mussten Tausende Flüge gestrichen werden, weil selbst Fluglotsen unbezahlt waren. - keystone

    Auf der einen Seite steht die demokratisch aktivistische Basis. «Sie wird enttäuscht und frustriert sein.»

    Auf der anderen Seite gebe es viele, vor allem demokratisch gesinnte Beamte und Empfänger staatlicher Leistungen, die schlicht erleichtert seien: «Die meisten Leute werden tendenziell froh sein, dass es vorbei ist.»

    Experte: Gewonnen haben «eindeutig die Republikaner»

    Politisch jedoch haben die Demokraten ihre Absichten nicht durchsetzen können. Heinisch erklärt: «Die Demokraten haben ihre Ziele bisher nicht erreicht, dass die Republikaner die Zuwendungen zur Krankenversicherung für die sonst Unterversicherten aufrechterhalten.»

    Damit geben sie ein wichtiges Druckmittel auf – und das in einer äusserst populären Frage. «Allerdings ist dennoch nicht klar, inwiefern die Wähler die Motive der Demokraten verstanden haben, weil natürlich eine Propagandamaschinerie dagegen läuft.»

    Bereitet dir die politische Situation in den USA Sorgen?

    Sein Fazit: Zwar hätten die Demokraten theoretisch eine breitere Basis, «sind aber nicht in der Lage, diese im gleichen Ausmass zu motivieren».

    Anders bewertet Thomas Greven von der Freien Universität Berlin die Situation. Für ihn steht fest, wer gewonnen hat: «Eindeutig die Republikaner, die Demokraten sind ohne guten Grund eingeknickt», stellt er bei Nau.ch klar.

    Der Knackpunkt: Obamacare

    Die Republikaner dagegen hätten sich durchgesetzt. Das zeigt laut Greven die zentrale Frage, ob die Obamacare-Zuschüsse für Krankenversicherungen verlängert werden.

    Hier ist den Demokraten kein Erfolg gelungen. «Es gibt nur die nutzlose Zusage des Senatsmehrheitsführers Thune, im Dezember im Senat dazu eine Abstimmung zuzulassen», sagt Greven.

    Die Gesundheitsversorgung ist der Knackpunkt bei den Budget-Diskussionen.

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    Knackpunkt bei den Budgetverhandlungen: Das Gesundheitsprogramm von Ex-Präsident Barack Obama. - keystone

    Seit der Einführung von Obamacare im Jahr 2010 können sich US-Amerikanerinnen und -Amerikaner deutlich günstiger krankenversichern. Die Regierung übernimmt dabei einen Teil der Kosten, wenn hohe Behandlungsausgaben anfallen.

    Donald Trump kritisiert das Programm als zu teuer und fordert seine vollständige Abschaffung. Die Demokraten dagegen kämpfen dafür, es aufrechtzuerhalten.

    Beliebtheit von Donald Trump «auf Tiefpunkt»

    Greven erklärt: Mit der Zusage für eine Obamacare-Abstimmung wollen die Demokraten zumindest erreichen, dass die Republikaner mit ihrer Ablehnung «on record» sind. Dass also klar dokumentiert ist, wie sie in der Frage abstimmen.

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    Für Greven ist die Sache klar – der Shutdown hat Trump mehr geschadet als genutzt: «Es ist klar, dass seine Beliebtheit auf einem Tiefpunkt ist.» - keystone

    Doch laut dem USA-Experten ist auch das ein schwacher Trost. «‹On record› waren sie sowieso. Alle Amerikaner haben verstanden, dass die Republikaner die Zuschüsse aus der Pandemiezeit nicht verlängern wollen.»

    Und Donald Trump selbst? Er hat vom monatelangen Streit nicht profitiert, meint Greven abschliessend: «Es ist klar, dass seine Beliebtheit auf einem Tiefpunkt ist.»

    Kommentare

    User #2451 (nicht angemeldet)

    Die Dokumente von Herr Trump sind immer so gross wie Plakate. Wahrscheinlich sieht er nicht mehr so gut in die nähe!

    User #2460 (nicht angemeldet)

    Die meisten Amis sind Verlierer des Shutdowns. Der Shutdown hat die meisten Amis noch ärmer gemacht und die Reichsten noch reicher gemacht. Trump wurde deswegen bestimmt auch nicht ärmer. Hehehe. LOL.

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