USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat
Die USA haben Israel gegen Kritik an der Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängigen Staat verteidigt. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu dem Thema warf die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, den Ratsmitgliedern Doppelmoral vor. Mehrere Länder hätten Anfang des Jahres «einseitig» einen «nicht existierenden palästinensischen Staat» anerkannt, ohne dass eine Dringlichkeitssitzung einberufen worden sei.
«Israel hat das gleiche Recht auf diplomatische Beziehungen wie jeder andere souveräne Staat», sagte Bruce. Israel hatte am vergangenen Freitag als weltweit erstes Land die Republik Somaliland als souveränen Staat anerkannt. Somaliland, eine muslimische Region im Norden Somalias mit nur wenigen Millionen Einwohnern, ist seit mehr als drei Jahrzehnten praktisch unabhängig. Israels Anerkennung der Region als souveräner Staat erfolgte kurz bevor Somalia turnusgemäss die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat übernimmt.
Somalia verurteilte Israels Schritt bei der Sicherheitsratssitzung als Angriff auf seine territoriale Integrität. Die Region Somaliland sei rechtlich nicht befugt, ohne die Regierung in Mogadischu internationale Vereinbarungen einzugehen. Zum Vergleich der USA mit der Anerkennung eines palästinensischen Staates auch durch einige Ratsmitglieder, sagte der Vertreter Sloweniens, es handele sich dabei um ein illegal besetztes Gebiet. Somaliland hingegen sei Teil eines UN-Mitgliedsstaats. Seine Anerkennung verstosse gegen die UN-Charta.
Die Doppelmoral und «falsche Fokussierung» des UN-Sicherheitsrats lenke von seiner Aufgabe ab, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, argumentierte dagegen die stellvertretende UN-Botschafterin der USA. Ihr Land kündigte keine Anerkennung Somalilands als unabhängiger Staat an. Es gebe keine Änderung der US-Politik diesbezüglich, fügte Bruce hinzu.
