Donald Trump: Seine Polizeireform erlischt Hoffnung auf Besserung
Am Dienstag hat Donald Trump seine Polizeireform vorgelegt. Doch diese verbessert die Situation nur minim, die Hauptforderungen der Protestler ignoriert sie.
Das Wichtigste in Kürze
- 3 Wochen nach George Floyds Tod hat Trump eine Verfügung für Polizeireformen präsentiert.
- Doch diese enthält keine einschneidenden Massnahmen.
- Zufriedenstellen dürfte das höchstens die Polizeigewerkschaften und seine Wählerschaft.
Drei Wochen ist es her, dass der Afroamerikaner George Floyd wegen Polizeigewalt gestorben ist. Seither wird landesweit gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Nun hat Donald Trump eine Verfügung für Polizeireformen unterzeichnet, die diesen Problemen entgegenwirken soll.
Doch in der «Executive Order zu sicherer Polizeiarbeit für sicherere Kommunen» finden sich keine einschneidenden Massnahmen. Trumps Reform bietet den Polizeibehörden stattdessen eher kleine Anreize, ihre Arbeitsabläufe zu ändern.
Umstrittener Würgegriff, nationale Datenbank und Sozialarbeiter
Unter anderem wird der umstrittene Würgegriff bei Festnahmen per se nicht etwa verboten. Behörden, die dies aber tun, werden Mittel des Justizministeriums in Aussicht gestellt. Polizisten solcher Behörden dürften den Würgegriff dann nur noch bei Lebensgefahr anwenden.
Eigentlich keine schlechte Idee: Denn die US-Regierung kann vor allem über die Vergabe von Bundesgeldern Einfluss auf die einzelnen Polizeibehörden nehmen. Diese erhalten Unterstützung von mehreren Bundesministerien, die ihnen verwehrt werden kann, sollten sie nicht kooperieren.
Ausserdem will Donald Trump eine nationale Datenbank errichten, in welcher Vergehen von Polizisten dokumentiert werden. Dies soll erschweren, dass Polizisten nach disziplinarischen Massnahmen einfach in anderen Polizeibehörden arbeiten können, in denen ihre vergangenen Vergehen nicht bekannt sind. Der Haken: Nur Beamte, die zuvor einen «fairen Prozess» erhalten, sollen in der Datenbank aufgenommen werden.
Zudem sollen künftig Sozialarbeiter Polizisten bei Notruf-Einsätzen begleiten, bei denen Drogenabhängige, Obdachlose oder Menschen mit psychischen Problemen beteiligt sind.
Donald Trump ignoriert wichtige Punkte bei Polizeireform
Doch damit macht Donald Trump nur das Mindeste. In der Reform fehlt es an Kontrollmöglichkeiten des Bundes gegenüber lokalen Polizeibehörden, die diesen Empfehlungen nicht nachkommen.
Auch Anweisungen zum Gebrauch der Dienstwaffe ignorierte der Präsident mit dem Erlass. Es werde lediglich «untersucht», ob Polizisten mit «weniger tödlichen Waffen» ausgestattet werden könnten. Dies, obwohl die Polizei gemäss Recherchen der «Washington Post» letztes Jahr über 1000 Menschen mit Schusswaffen tötete.
Und von Lösungsansätzen für etwaige Rassismusprobleme in der Polizei-Beamtenschaft fehlt jede Spur. Eine Lockerung der «Qualified Immunity» ist auch nicht vorgesehen. Diese schützt Polizisten bei Fehlverhalten im Amt häufig vor zivilrechtlichen Klagen.
Zudem behauptete Trump noch, sein Vorgänger Obama und dessen Vize Biden hätten nie versucht, Polizeireformen anzugehen. Doch der Ex-Präsident war mithilfe des Justizdepartements mit Untersuchungen gegen Polizeibehörden wegen Racial Profiling und unangemessener Gewaltanwendung vorgegangen. So konnten Gerichte bei 14 Polizeibehörden Reformen durchsetzen.
Wie die «Behandlung einer Schusswunde mit einem Pflaster»
Die Polizeireform von Donald Trump dürfte damit also in erster Linie nur seine Wählerschaft und Polizeigewerkschaften zufriedenstellen.
Den Bürgerrechtlern gehen seine Reformvorschläge hingegen nicht weit genug. «Die Verfügung unternimmt zwar einige Schritte nach vorne», sagt Vanita Gupta, Vorsitzende des Dachverbands «Leadership Conference on Civil and Human Rights». «Sie ist aber eine unzureichende Reaktion auf eine Nation, die umfassende und wagemutige Massnahmen fordert.»
Gemäss «Amnesty International» gleichen Trumps Reformvorschläge «der Behandlung einer Schusswunde mit einem Pflaster». Die Öffentlichkeit werde sich von «halben Massnahmen» nicht blenden lassen, wenn diese einen transformativen Wandel bei der Polizeiarbeit fordere.
Weitreichende Reformen dürften vorerst auch nicht vom Kongress zu erwarten sein. Laut Medienberichten wollen sich die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, für dieses Thema bis nach dem Unabhängigkeitstag am 4. Juli Zeit lassen.
