Donald Trump schickt Nationalgarde nach Washington
Donald Trump setzt Nationalgarde in Washington ein, um ausufernde Kriminalität einzudämmen und die Kontrolle über die Hauptstadt zu sichern.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Nationalgarde in Washington einzusetzen. Er begründete dies mit einer angeblich eskalierenden Kriminalität in der Hauptstadt, wie «Tagesschau» berichtet.
Laut Trump sollen zunächst 800 Soldaten helfen, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen.
Lokale Behörden widersprechen Trumps Darstellung
Die Polizei Washingtons meldet sinkende Kriminalitätszahlen im laufenden Jahr. Demnach ist die Zahl der Gewaltverbrechen um über ein Viertel gesunken, die Gesamtkriminalität um sieben Prozent zurückgegangen.
Die Bürgermeisterin Muriel Bowser wies Trumps Einschätzung im US-Sender «MSNBC» entschieden zurück und sprach von irreführenden Darstellungen.
Trump kritisiert auf Social-Media-Plattformen jedoch erneut Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner werden. Unterkünfte sollen künftig weit weg von der Innenstadt angeboten werden.
Experten und politische Dimensionen
Thomas Jäger, Professor für Aussenpolitik, betrachtet Trumps Handeln als Machtdemonstration gegenüber demokratisch regierten Städten. Die Zentralisierung der Polizeikontrolle gefährde den Föderalismus der USA, warnt Jäger gegenüber dem «Tagesspiegel».
Vergleich zu früheren Einsätzen Bereits im Juni hatte Trump die Nationalgarde in Los Angeles mobilisiert. Auch dort wurde ein massiver Polizeieinsatz mit Protesten gegen Trumps Politik begründet.
Die Rechtmässigkeit dieser Massnahmen wird weiterhin vor Gericht diskutiert.
Kritik aus Politik und Gesellschaft
Die Entscheidung provoziert scharfe Reaktionen aus Washingtons Regierung. Mayor Bowser und andere Vertreter sprechen von einem politischen Manöver, das die demokratische Kontrolle schwächt.
Gemäss der «Zeit» steht Trumps Aktion weniger im Zeichen der Kriminalitätsbekämpfung, sondern dient vor allem dem Machterhalt und der Kontrolle.
Bisher gab Trump keinen Zeitrahmen für den Einsatz bekannt. Weitere Massnahmen und eine mögliche Ausweitung auf andere Städte stehen im Raum.
