«Putin hat Angst»: USA und EU kritisieren Nawalny-Verurteilung
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde zuletzt neun Jahren Haft verurteilt. Er erklärte, seinen politischen Kampf gegen den Kreml und Putin fortzuführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alexej Nawalny wurde in einem umstrittenen Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt.
- Die EU und die USA kritisieren das Urteil, dieses sei politisch motiviert.
Die Verurteilung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ist auf scharfe Kritik der USA und der Europäischen Union (EU) gestossen.
«Das beschämende Urteil ist ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen.» Das erklärte am Dienstag in Washington der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem «politisch motivierten» Urteil.
Price sprach von einer «verstörenden Entscheidung». Diese sei ein weiteres Beispiel für das Vorgehen des Kremls gegen Andersdenkende und die Meinungsfreiheit. Das Urteil solle vom «brutalen und ungerechtfertigten Krieg des Kremls gegen die Ukraine» ablenken, erklärte Price.
Die EU erneuerte ihrerseits ihre Forderung nach «sofortiger und bedingungsloser Freilassung» von Nawalny. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erklärt, dass das Urteil «durch nichts zu rechtfertigen» sei.
Nawalny: «Putin hat Angst»
Nawalny war am Dienstag ist in einem weiteren umstrittenen Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie in Pokrow östlich von Moskau verurteilte den bereits inhaftierten Kreml-Kritiker.
Er wurde für Veruntreuung sowie der Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren schuldig gesprochen. Er wird die Strafe laut Urteil in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen absitzen müssen.
Nawalny kündigte nach der erneuten Verurteilung an, seinen politischen Kampf gegen den Kreml fortzusetzen. «Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt», erklärte der Oppositionsaktivist.