USA: Putin hat bisher kein grundlegendes Kriegsziel erreicht

Biden bereitet sich auf eine Europa-Reise vor. Vor seiner Abreise haben die USA die Lage im Ukraine-Krieg eingeschätzt.

USA — Jake Sullivan spricht während eines Pressebriefings im Weissen Haus. - dpa

Vor Bidens Europareise hat die US-Regierung den Krieg Russlands in der Ukraine eingeordnet. Grundlegende Ziele habe Putin noch nicht verwirklicht. Zudem könnten neue Sanktionen angekündigt werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keins der drei grundlegenden Ziele verwirklichen können.

«Erstens sollte die Ukraine unterworfen werden, zweitens sollten die russische Macht und das russische Prestige gestärkt werden, und drittens sollte der Westen gespalten und geschwächt werden», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weissen Haus. Russland habe «bisher das Gegenteil erreicht». Sullivan warnte vor der Europa-Reise Bidens allerdings auch, dass der Krieg noch andauern werde.

Biden will US-Truppen besuchen

«Es werden harte Tage auf die Ukraine zukommen, am härtesten für die ukrainischen Truppen an der Front und für die Zivilbevölkerung unter russischem Beschuss», sagte der Sicherheitsberater.

«Dieser Krieg wird weder leicht noch schnell enden.» Wegen des Ukraine-Kriegs bricht Biden an diesem Mittwoch zu einer Reise nach Europa auf. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.

Er wird zunächst am Donnerstag an den Gipfeln der Nato, der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Brüssel teilnehmen. Am Freitag wird Biden nach Warschau weiterreisen.

Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Bei dem Treffen soll es dem Weissen Haus zufolge um die humanitäre Krise gehen, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat.

Bei seiner Reise nach Polen will Biden auch in dem Land stationierte US-Truppen besuchen. «Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die derzeit helfen, das Nato-Gebiet zu verteidigen», so Sullivan.

Insgesamt sind nach US-Angaben rund 100'000 US-Soldaten in Europa stationiert oder eingesetzt. Biden hatten in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts mit Russland Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Europa verlegt.Bald weitere Sanktionen gegen Russland.

Weitere Sanktionen gegen Russland geplant

Auf die Frage, ob die US-Regierung weitere Truppenverlegungen nach Europa plane, sagte Sullivan, dass die Zahl aktuell angemessen sei. «Aber natürlich kann sich das in den kommenden Tagen und Wochen ändern, je nach den Aktionen Russlands und der allgemeinen Bedrohungslage», sagte er weiter. Das sei auch ein Thema auf dem Nato-Gipfel am Donnerstag.

Nach Darstellung des Weissen Hauses könnten die USA und ihre westlichen Verbündeten im Rahmen der Gipfeltreffen weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Es gehe um «ein weiteres Sanktionspaket», sagte er. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmassnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.