Atomfrage wird erneut zum Spaltpilz für die FDP
Heute beginnt die Unterschriftensammlung für die Initiative, die neue AKW ermöglichen soll. Die FDP hat den internen Konflikt nach wie vor nicht gelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative «Blackout stoppen» soll den Neubau von AKW ermöglichen.
- Mit Marcel Dobler sitzt auch ein ranghoher Vertreter der FDP im Komitee.
- Doch auch bei den AKW-Gegnern sind Freisinnige am Werk, der Konflikt bleibt ungelöst.
Ob Wasserversorgung, Heizung, Lebensmittelversorgung, Zahlungsverkehr oder der öffentliche Verkehr: Alles ist auf Strom angewiesen. Doch derzeit ist die Schweiz nicht in der Lage, die Stromversorgung für den Winter sicherzustellen.
Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, eine Mangellage zu verhindern. Auch die Vorbereitungen auf die möglichen Szenarien mit zu wenig Energie werden vorangetrieben.
Ein Komitee rund um den Verein «Energie Club Schweiz» sieht die Schweiz allerdings in einer «energiepolitischen Sackgasse». Den Ausweg daraus skizziert es in der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)».
Der «Energie Club Schweiz» drückt in einem Flyer unmissverständlich aus, was das Kernanliegen ist: «Die Schweiz braucht eine zuverlässige Stromversorgung. Ohne Kernenergie funktioniert das nicht.»
Unter anderem auch die Parlamentarier Marcel Dobler (FDP) und Christian Imark (SVP) im Initiativkomitee. Auch der Unternehmer und Multimillionär Daniel Aegerter setzt sich für die Initiative ein. Bereits 2016 bekämpfte er erfolglos den Atomausstieg.
FDP steht vor nächstem Atomstreit
Zwar bekundete auch Nationalrat Christian Wasserfallen unmittelbar seine Unterstützung für die Initiative. Doch längst nicht alle Freisinnigen teilen seine Ansicht.
Ständerat Ruedi Noser (FDP) hat folgende Mitteilung einer überparteilichen Allianz mitunterzeichnet: «Es braucht keine neuen, nicht finanzierbaren Atomkraftwerke, die niemand bauen will». Dabei ist auch die Rede von einer «unnötigen Zwängerei».
Die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz Aeesuisse – deren Vizepräsidentin FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro ist – spricht von einer «schädlichen Nebelpetarde der Atomlobby».
Jacqueline de Quattro: «Abfallproblem weiterhin ungelöst»
Auf Anfrage von Nau.ch präzisiert de Quattro: «Diese Initiative erweckt fälschlicherweise die Illusion, die drohende Energieknappheit in diesem Winter beheben zu können.» Es gebe jedoch keinen Reaktor, der so schnell gebaut und zuverlässig betrieben werden könne.
Ausserdem sei das Abfallproblem weiterhin ungelöst. Solange dies nicht gelöst sei, könne man nicht behaupten, ein neues AKW sei klima- und umweltfreundlich, so die Nationalrätin aus der Waadt.
Anfragen an weitere FDP-Vertreter wie Damian Müller oder Susanne Vincenz-Stauffacher blieben bisher unbeantwortet. Die Nationalrätin hat jedoch bereits in der Vergangenheit dargelegt, für sie sei Atomkraft keine nachhaltige Technologie.
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Für die FDP droht damit ein erneuter AKW-Streit. Dieser hatte 2019 für heftige interne Diskussionen gesorgt. Im Endeffekt unterstützte die FDP unter der damaligen Präsidentin Petra Gössi die Energiestrategie und damit eine Zukunft ohne AKW.