SVP-Nationalrat Christian Imark sieht in der Atomkraft-Debatte der EU eine Chance, um den den Bau neuer AKW in der Schweiz salonfähig zu machen.
SVP FPD AKW
Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP) will die AKW weiterbetreiben, Christian Imark (SVP) sogar neue bauen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU diskutiert darüber, Gas und Atomkraft unter Umständen als «grün» zu labeln.
  • Christian Imark (SVP) findet den Vorschlag für AKW völlig nachvollziehbar.
  • Er kritisiert den «überhasteten Ausstieg» und fordert einen Ausbau der Atomkraft.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, Gas und Atomenergie unter Umständen als klimafreundlich einzustufen, flammt die Debatte auch in der Schweiz erneut auf. Grünen-Präsident Balthasar Glättli würde bei einer Annahme für einen Alleingang der Schweiz plädieren. SP-Nationalrätin Gabriela Suter fordert, dass nun sämtliche Investitionen sofort in die erneuerbare Energieproduktion fliessen müssten.

AKW Mühleberg
Das AKW Mühleberg.
Kohlekraftwerk
Abluft steigt aus den Schornsteinen eines Kohlekraftwerks in den Himmel. (Symbolbild)
Gaskraftwerk
Gaskraftwerke sollen die Lösung für Versorgungsengpässe sein. (Archivbild)
Wasserkraft
Das ENIWA-Wasserkraftwerk an der Aare in Aarau.

Christian Imark hingegen findet den EU-Vorschlag völlig nachvollziehbar – zumindest was die Nuklearenergie angeht. «Der CO2-Ausstoss ist bei keiner anderen Art der Energiegewinnung so tief wie bei einem AKW», betont der SVP-Nationalrat. Gas hingegen sei in puncto Emissionen nicht viel besser als Kohle.

Christian Imark (SVP): «Noch nicht zu spät zum Umlenken»

Für Imark war der Atomausstieg total überhastet. «Man hat mitten in der Krise völlig falsche Rückschlüsse in Unkenntnis der Faktenlage gezogen», kritisiert der Vizepräsident der Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK). Dadurch habe man über zehn Jahre verloren, zum Umlenken sei es aber nicht zu spät.

Neue AKW seien zwar keine Lösung gegen eine Stromknappheit für die nächsten fünf Jahre. «Doch auch in 20 - 30 Jahren werden wir noch zuverlässige Stromquellen brauchen», so Imark. Und die Kernkraft liefere nun mal zuverlässig sauberen Strom, bei Tag und Nacht, im Sommer und im Winter.

Christian Imark AKW
Christian Imark, SVP-SO, fotografiert während der Sommersession der Eidgenössischen Räte, am 10. Juni 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle von Bernexpo in Bern. - Keystone

Kurzfristig werde man wohl nicht um Gaskraftwerke herum kommen. «Das ist jedoch die Folge der Politik der Anderen», betont der SVP-Vertreter. Sie hätten mit der Energiewende viele Versprechen gemacht, die sich alle in Luft auflösten.

Und hinzu komme, dass die Gleichen, die grünen Strom forderten, dessen Ausbau am meisten verhinderten, indem sie den Bau von Wind-, Wasser- und Atomkraftwerken blockierten.

Imark hofft, dass mit einem allfälligen Entscheid der EU zur Klassifizierung von Kernkraft als «grüne Energiequelle» die Diskussion in der Schweiz neuen Antrieb erhalten und auch andere Gruppierungen die Vorteile der Atomkraft erkennen würden.

Vincenz-Stauffacher (FDP): «Bestehende AKW weiterbetrieben»

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher fällt es mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls auf Mensch und Umwelt es schwer, Atomkraft als «nachhaltige Technologie» einzustufen. «Unabhängig davon besteht die Gefahr, dass im Sinne einer Kannibalisierung mit der entsprechenden Klassifizierung Investitionen in erneuerbare Energien kleiner ausfallen.»

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. - zVg

Das UREK-Mitglied geht nicht davon aus, dass hierzulande neue AKW gebaut werden. Ein EU-Entscheid würde nichts daran ändern, «dass – unabhängig vom bei uns beschlossenen Atomausstieg – Bau und Betrieb eines neuen AKW in der Schweiz wirtschaftlich wenig attraktiv wäre.» Ausserdem würde dies keinen Beitrag für allfällige kurz- oder mittelfristige Strommangellagen bieten können.

Welche Ansicht unterstützen Sie bezüglich AKW in der Schweiz?

Vincenz-Stauffacher fordert allerdings, dass «die bestehenden AKW so lange wie möglich weiterbetrieben werden, um bis zum Abschluss des Umbaus unseres Energiesystems auf erneuerbare Energien insbesondere in den Wintermonaten eine sichere Stromversorgung zu garantieren.» Alleiniger limitierender Faktor soll dabei die Gewährleitung der Sicherheit im Betrieb sein – und nicht politische oder ideologische Faktoren.

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