Kernkraftwerk: Starker Gegenwind zur AKW-Initiative

Bürgerliche fordern mit der Initiative «Jederzeit Strom» den Stopp des Bauverbots für Kernkraftwerke. Umweltverbände und AKW-Gegner sind empört. Sie sprechen von einer «Nebelpetarde der Atomlobby».

Bereits in der kommenden Woche solls losgehen: Am Dienstag wird die Initiative im Bundesblatt veröffentlicht, bestätigt Vanessa Meury, Präsidentin des Initiativkomitees gegenüber der Nachtichtenagentur «Keystone-SDA». Sie würden gemeinsam «eine Volksinitiative für die Stromversorgungssicherheit lancieren», schrieb auch FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) auf Twitter.

Die Initiantinnen und Initianten wollen in der Verfassung unter anderem verankern, dass alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig seien. Damit wäre auch der Bau von neuen AKWs wieder möglich.

Auf der Website des Initiativkomitees heisst es: Die Schweiz wolle «die umwelt- und klimafreundliche Kombination von Wasserkraft und Kernkraft ohne Not aufgeben». Es sei absurd, dass mit Hinblick auf den Klimawandel nun Gaskraftwerke gebaut werden sollen, um Stromlücken zu schliessen.

Die Ankündigung der Initiativ-Lancierung rief am Sonntag bereits zahlreiche Gegner auf den Plan. Dabei meldete sich auch eine überparteiliche Allianz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu Wort, die von einer «unnötigen Zwängerei» sprach.

In einer Mitteilung der Allianz heisst es: Angesichts des Potenzials der erneuerbaren Energie «braucht es keine neuen, nicht finanzierbaren Atomkraftwerke, die niemand bauen will». Unterzeichnet wurde diese unter anderem von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH), Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) und GLP-Nationalrat Jürg Grossen (BE).

Von einer «schädlichen Nebelpetarde der Atomlobby» schreibt auch Aeesuisse, die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Innert nützlicher Frist könnte gar kein AKW gebaut werden, wenn es sich denn überhaupt finanzieren liesse. Demgegenüber würden aber täglich erneuerbare Kraftwerke ans Stromnetz angeschlossen.

Die Atomenergie sei ein «zentraler Risikofaktor», kritisiert die Schweizerische Energie-Stiftung SES in einer Mitteilung. Die neue Initiative sei destruktiv und biete keine praktikablen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen.

Und die Allianz Atomausstieg spricht von einem Ablenkungsmanöver: Die unrealistische Forderung nach neuen Kraftwerken sei ein Pfand, um den gefährlichen Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen immer weiter zu strecken.