Kantonsrat will Zürcher Wirtschaft nach Corona ankurbeln
Der Zürcher Regierungsrat soll ein Massnahmenpaket für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Pandemie ausarbeiten. Der Kantonsrat hat einem dringlichen Postulat mit dieser Forderung zugestimmt.
Der von SVP und FDP eingereichte Vorstoss regt verschiedene Massnahmen an: Der Konsum soll etwa mit zusätzlichen Sonntagsverkäufen gefördert werden, die Bürokratie soll abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden.
«Das Ende der Pandemie soll auch das Ende der Einmischung des Staats in die Wirtschaft sein», forderte Erstunterzeichner Marcel Suter (SVP, Thalwil). Statt Einschränkungen wie während der Corona-Pandemie soll es künftig Erleichterungen geben.
So könne beispielsweise bei Gastronomiebetrieben und Hotels auf Gebühren verzichtet werden, wenn diese in die Zuständigkeit des Kantons fallen würden.
Die lange und breit gefächerte Wunschliste von FDP und SVP kam jedoch nicht überall gut an. «Das ist ein Sammelsurium an realitätsfernem Geschwurbel», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich).
Das Postulat sei zwar «kein Geniestreich», sagte auch Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten), trotzdem werde die SP zustimmen. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 108 Ja- gegen 54 Nein-Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, einen Bericht dazu auszuarbeiten.
