Zürcher Kantonsrat will mehr Geld für die Wohnbauförderung
Der Zürichs Regierungsrat schlägt vor, das Budget für die Wohnbauförderung zu verdoppeln. Damit ging der Kantonsrat auf eine Volksinitiative ein.
Mehr Geld für die Wohnbauförderung statt kommunales Vorkaufsrecht: Der Zürcher Kantonsrat ist am Montag in erster Lesung auf den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» eingetreten.
Der Rat trat mit 104 zu 68 Stimmen auf den Gegenvorschlag zur linken Initiative ein. Dieser sieht eine Verdoppelung des Rahmenkredits für die Darlehen der Wohnbauförderung von 180 auf 360 Millionen Franken vor – zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
Die Initiative hingegen will es den Gemeinden ermöglichen, ein Vorkaufsrecht an Grundstücken einzuführen.
Vom Tisch: Gezieltes Vorkaufsrecht
Vom Tisch ist der alternative Gegenvorschlag der EVP, die den Gemeinden ein gezieltes Vorkaufsrecht vorschlagen wollte, das nur in Gemeinden mit Wohnungsnot greifen sollte. Der Kantonsrat lehnte diesen mit 99 zu 74 Stimmen ab.
Die zweite Lesung mit der Schlussabstimmung findet in ein paar Wochen statt. Dann wird die Initiative dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.
