Schlagabtausch im Baselbieter Landrat zu Corona-Lockerungen
Ein SVP-Postulat mit der Forderung an die Regierung, sich in Bern für eine «umgehende Lockerung» der Pandemiemassnahmen einzusetzen, hat im Baselbieter Landrat am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch ausgelöst. Das Postulat wurde schliesslich mit klarem Mehr überwiesen.
Bei der Diskussion zeichnete sich ein klarer Graben zwischen Links und Rechts ab. Beide Seiten hielten sich mit Vorwürfen an die Gegenseite nicht zurück, sodass ein Landrat der CVP/GLP-Fraktion von einem Akt des Zerfleischens sprach, der diesem Parlament nicht würdig sei.
Sprecher vorab aus der SVP-Fraktion sparten nicht mit Kritik an die Adresse des Bundes. Von einer «katastrophalen Politik des BAG» war die Rede oder von einer «staatlich verordneten Hilflosigkeit».
Sprecher der SP-Fraktion warnten auf der anderen Seite von einem gefährlichen parlamentarischen Aktivismus. Die auf rasche Reaktionen ausgerichtete Handlungsobrigkeit sei auf der exekutiven Ebene besser angesiedelt, man könne und müsse Vertrauen in den Bundesrat und letztlich auch in die eigene Regierung haben.
Das Postulat wurde schliesslich mit 44 gegen 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen aber deutlich an die Regierung überwiesen. Diese hatte sich bereit gezeigt, den Vorstoss entgegenzunehmen.
