Grüne unter Voraussetzungen für staatliche Unterstützung der Autobranche

«Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der «Rheinischen Post» vom Dienstag.

«Es geht hier um einen Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft mit Hunderten Zulieferern und Hunderttausenden Beschäftigten», sagte der Grünen-Politiker. Öffentliche Gelder müssten aber einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. «Eine Kaufprämie für Verbrenner ist deshalb ein Fehler. Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben.»

Zudem müsse jede Förderung an eine Modernisierungs- und Klimaschutzstrategie gekoppelt sein. «Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Zukunftspakt für die und mit der Autoindustrie und ihren Beschäftigten zu entwickeln, der die wirtschaftliche Stabilisierung der Autoindustrie mit Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet», sagte Hofreiter.

Die Bundesregierung solle dabei einen Fahrplan für die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems und die Umsetzung eines Green Deals vorlegen. Nur dann könne es Hilfen geben.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özedemir forderte im ZDF-«Morgenmagazin» eine «Wende» in der deutschen Automobilindustrie. Bislang unterfordere die Politik die Branche, kritisierte er. Der technologische Wandel sei in Deutschland «verschlafen» worden. Elektrofahrzeuge seien bislang «nur als Nischenprodukte angeboten worden».

Zugleich betonte Özedemir die Bedeutung der Autobranche als deutsche Schlüsselindustrie, an der «sehr viele Jobs» hängen. Es müsse nun darum gehen, die «Transformation vom fossilen Verbrenner» hin zu Elektromobilität zu erreichen. «Die Automobilindustrie könnte diese Krise nutzen, um selber jetzt Demut zu zeigen.»

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisierte derweil die Forderung aus der Autobranche und Teilen der Politik nach staatlichen Kaufanreizen in der Corona-Krise. «Von einem Konjunkturprogramm halte ich viel, von einem speziellen Auto-Anreizprogramm wenig», sagte Dudenhöffer der «Rhein-Neckar-Zeitung» vom Dienstag. «Das ist nicht nötig und nicht zielführend.»

Dudenhöffer sieht stattdessen die Automobilbranche in der Pflicht. «Man hat das Gefühl, die Autobauer warten ein bisschen auf Berlin», sagte er. «Dabei haben sie eine eigene Verantwortung.» Er fordert einen Impuls für die Gesamtwirtschaft. «Unser Vorschlag wäre, die Mehrwertsteuer für alle hochwertigen Konsumgüter zu reduzieren oder gar auszusetzen.»

Am Dienstag berät Bundeskanzlerin Merkel in einer Telefonkonferenz mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften der deutschen Automobilindustrie über Wege aus der Corona-Krise. Entscheidungen etwa über Kaufprämien wird es laut Regierung aber noch nicht geben.