Tracking von straffälligen Asylsuchenden: Junge Grüne empört
Der Kantonsrat hat die Motion M 283 über das elektronische Tracking von straffälligen Asylsuchenden als erheblich eingestuft. Die Jungen Grünen sind empört.
Im Rahmen des zweiten Sessionstags wurde am 13. Mai im Kantonsrat die Motion M 283 von Luca Boog und Mitinitianten über das elektronische Tracking von straffälligen Asylsuchenden behandelt und vom Kantonsrat als erheblich eingestuft.
Die Jungen Grünen Kanton Luzern zeigen sich entrüstet über diese Entscheidung.
Massiver Eingriff in persönliche Freiheit der Betroffenen
Die Motion, entstammend der Mitte-Fraktion und unterstützt durch die SVP sowie von Teilen der FDP kam am zweiten Sessionstag der Mai-Session zur Abstimmung.
Trotz wiederholter Hinweise des Regierungsrats auf die Unzulässigkeit eines solchen Beschlusses aufgrund der vertikalen Aufgabenverteilung, unter welcher der Ausländer- und Asylbereich dem Bund zufällt, wurde diese Motion für erheblich erklärt.
«Die Überwachung von Personen stellt einen schweren Eingriff in deren Grundrechte dar und bedarf zwingend einer formellen gesetzlichen Grundlage», so die Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion.
Denn selbst für den Regierungsrat ist klar, dass dies einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit der Individuen darstellt, wobei der Regierungsrat ebenfalls auf die enormen, damit verbundenen Kosten bei einer allfälligen nationalen Annahme eines solch-lautenden Gesetzesartikels hinweist.
Fehlendes Bewusstsein über ausländerfeindliches Motiv «erschreckend»
Die Jungen Grünen Kanton Luzern sind empört über den Vorschlag eines elektronischen Trackings für straffällige Asylsuchende. Gerade da diese Forderung lediglich auf asylsuchende Personen mit Negativentscheid gerichtet ist, ist für die Jungen Grünen Kanton Luzern klar, dass wiederum nicht prinzipiell der Schutz der Bevölkerung und die Prävention vor weiteren Diebstählen und anderen Straftätigkeiten zugrunde liegt, sondern eine ausländerfeindliche und polarisierende Sicht auf die Sicherheitspolitik im Kanton Luzern.
Die Jungen Grünen Kanton Luzern sind enttäuscht, dass noch immer auf Repression anstelle von Prävention gesetzt wird.
«Es schockiert mich, dass man solch rückständige, kostenspielige und freiheitsberaubende Vorschläge bringt, aber vor allem finde ich erschreckend, dass man sich des diskriminierenden und ausländerfeindlichen Motivs dieser Motion gar nicht bewusst ist, beziehungsweise nicht sein will», meint Liv Kloth, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Kanton Luzern.
«Die essentielle Frage ist doch, weshalb nach dieser Motion nur straffällige Asylsuchende überwacht werden sollen und nicht alle straffälligen Personen. Dies zeugt ganz klar von ausländerfeindlichen Motiven und diese Stereotypisierung und Zurechtrückung eines Sündenbocks wollen und können wir nicht tolerieren.»
Ordnung des Förderalsystems respektieren
Spannend finden die Jungen Grünen Kanton Luzern jedoch auch, dass trotz der Hinweise des Regierungsrates, bezüglich der Zuständigkeiten, die Motion für erheblich erklärt wurde.
«Die Zustimmung zur Erheblichkeit dieser Motion zeugt von einer Veränderung, welche wir nun schon länger beobachten konnten. Der Rechtsstaat und die mit dem Menschsein verbundenen Rechte gelten für alle, nicht nur für Schweizer Bürger”, erklärt Nadja Carver, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Luzern.
“Um diese Grundsätze aber auch zu gewährleisten, muss man die Zuständigkeiten von Bund und Kanton und somit die Ordnung unseres Föderalsystems respektieren.«
«Männerproblem»
Bezüglich der doch sehr pauschalen Schuldzuweisung auf asylsuchende Straffällige wollen die Jungen Grünen Kanton Luzern auf Simonetta Sommaruga verweisen, welche bereits auf nationaler Ebene, wenn auch in Bezug auf häusliche Gewalt und Stalking, eine auch hier statistisch zutreffende Aussage traf.
Denn: «Ja, Herr Kantonsrat, wenn Sie das Problem unbedingt benennen wollen, dann ist es ein Männerproblem.»
Und auch das elektronische Tracking von allen männlichen Straffälligen halten die Jungen Grünen Kanton Luzern nicht als zielführend für eine Verringerung der Kriminalität im Kanton.
So zeigt sich doch, dass die Pauschalisierung einer Kohorte, sei es aufgrund der Aufenthaltsbewilligung oder der Geschlechtsidentität, den Kanton politisch nicht weiterbringen wird.
