Grüne Luzern unterstützen die neue Kulturförderung
Die Grünen Luzern unterstützen den Gesetzesentwurf für die Strukturförderung von mittelgrossen Kulturbetrieben. Er sei ein «Meilenstein» für die Kultur.
Kulturinstitutionen brauchen zuverlässige und langfristige Finanzierung, deshalb unterstützen die Grünen Luzern den Gesetzesentwurf für die Strukturförderung von mittelgrossen Kulturbetrieben im Grundsatz.
Dass die Projektförderung – die seit mehreren Jahren im Pilotbetrieb besteht und die unser Kanton unbedingt weiterführen muss – mit einer Strukturförderung ergänzt wird, ist ein Meilenstein für die Kultur im Kanton Luzern.
Die Projektförderung muss zudem unbedingt weiterhin möglich sein für strukturell unterstützte Kulturhäuser – damit stärkt der Kanton Innovation und Pioniergeist.
Mehr soziale Nachhaltigkeit
Den Kriterienkatalog für die Anspruchsberechtigung kritisieren die Grünen als zu schwammig. Die vorgeschlagenen Kriterien müssen klarer definiert werden, um nicht Tür und Tor zu öffnen für schlecht nachvollziehbare Entscheide. Klar definierte Kriterien schaffen Transparenz und Fairness.
Ebenso soll der Kriterienkatalog ergänzt werden mit einem Kriterium zu existenzsichernden Löhnen. Damit geht der Kanton einen Schritt Richtung sozialer Nachhaltigkeit und reduziert gleichzeitig Kosten für die soziale Sicherheit.
Fehlende Solidarität kompensieren
Die Grünen fordern eine Anpassung des Finanzierungsschlüssels zu 60 Prozent Kanton – 40 Prozent Standortgemeinden. Der politische Prozess in den letzten Jahren hat eindeutig gezeigt, dass die Solidarität zwischen den Gemeinden fehlt.
Deshalb muss die Finanzierung zu einem möglichst grossen Teil auf die höhere Ebene, die kantonale Ebene, gehievt werden. Der aktuelle Vorschlag will strukturgeförderte Institutionen ausschliessen von Projektförderung. Dagegen wehren sich die Grünen.
Die Projektförderung ist ein wichtiges Instrument, um Innovation und Weiterentwicklung des kulturellen Angebots zu unterstützen und soll deshalb auch für Kulturhäuser zugänglich sein, die Strukturförderung erhalten. Die Grünen setzen sich auch ein für eine gesetzliche Verankerung der Projektförderung, die aktuell erfolgreich im Pilotbetrieb läuft.
Dezentrale Kulturinstitutionen sichern
Im Kanton verteilt gibt es verschiedene dezentrale Kulturinstitutionen, die mit ihrer Standortgemeinde weniger verbunden sind als mit einer anderen Gemeinde, wie beispielsweise das Kulturzentrum Sedel.
Auch Festivals ergeht es gleich, beispielsweise das B-Sides Festival oder das Stimmen Festival. Für diese Spezialfälle sollen Lösungen gefunden werden und eine Finanzierung durch das Kulturfördergesetz ermöglicht werden, um diese kulturellen Angebote nicht zu gefährden.
Dezentrale Entscheidungen
Viele Kulturhäuser sammeln sich in den Zentren und der Agglomeration vom Kanton. Die kleineren Kulturinstitutionen auf dem Land sind jedoch genauso wichtig und wertvoll. Das muss sich im Entscheidungsprozess spiegeln.
Im aktuellen Vorschlag kommt der Kommission keine Entscheidungskompetenz zu, sie bleibt beratend.
Es braucht daher erstens mehr kulturelles Fachwissen statt Verwaltungsangestellte und zweitens ein stärkerer Einbezug der Gemeinden – es darf nicht sein, dass die Gemeinen einen signifikanten Teil der Kosten tragen, aber schliesslich kaum Teil der Entscheidung sind.
