Medienförderung und Abschaffung der Stempelsteuer vor Ablehnung

Die Medienförderung würde laut der jüngsten Umfrage zu den eidgenössischen Abstimmungen am 13. Februar abgelehnt. Auch die Abschaffung der Stempelabgabe auf Eigenkapital fände keine Mehrheit. Angenommen würde die Volksinitiative «Kinder ohne Tabakwerbung».

Mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr möchte das Parlament die Medien in der Schweiz unterstützen. Bei den Stimmberechtigten trifft das Anliegen aber auf wenige offene Ohren: Lediglich 39 Prozent der Teilnehmenden der Abstimmungsumfrage von Tamedia und «20 Minuten» hätten Anfang der Woche ein Ja eingelegt.

Dagegen hätten 57 Prozent sicher oder eher mit Nein gestimmt. Vier Prozent der Teilnehmenden machten keine Angaben. Damit ist im Vergleich zur ersten Umfrage von Tamedia/«20 Minuten» das Nein Lager um sechs Prozentpunkte gewachsen.

Klar verworfen worden wäre das Medienpaket von der Anhängerschaft der SVP; auch die Anhängerschaft der FDP sagt mit grossem Mehr und jene der Mitte mehrheitlich Nein. Im Ja-Lager finden sich SP, Grüne und GLP. In der SP-Anhängerschaft ist der Anteil jener, die Ja oder eher Ja sagten, mit 64 Prozent am höchsten.

Auch die Abschaffung der Emissionsabgabe bei der Aufnahme von Unternehmens-Eigenkapital findet nun weniger Unterstützung. In der zweiten Tamedia-Umfrage lehnen 58 Prozent der Teilnehmenden die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben ab, gegenüber 55 Prozent in der ersten Welle. Allerdings äusserten noch 10 Prozent keine Meinung. 32 Prozent unterstützten das Anliegen.

Auffallend ist, dass Männer die Gesetzesänderung eher unterstützen als Frauen. Und bei den Frauen ist mit 14 Prozent der Anteil jener, die keine Aussage machten, klar höher als bei den Männern. Auch unter SVP-Sympathisanten äusserten 14 Prozent keine Stimmabsicht.

Insgesamt hielten sich bei der SVP Befürworter und Gegner die Waage. Im Ja-Lager findet sich die FDP. Bei SP, Grünen, Mitte und GLP überwiegen die Nein-Anteile, am deutlichsten bei SP und Grünen.

Bei der Tabakwerbeverbotsinitiative war im Vergleich zum ersten Umfragewelle von Tamedia die Zustimmung um fünf Prozentpunkte auf noch 62 Prozent geschrumpft. 36 Prozent wollten Nein stimmen, zwei Prozent äusserten noch keine Stimmabsicht.

Im Nein-Lager waren auch bei dieser Vorlage Mehrheiten von SVP- und FDP-Anhängern – in der ersten Umfragewelle hatten bei der SVP die Ja- und Nein-Stimmen noch gleichauf gelegen. SP, Grüne, Mitte und GLP unterstützten die Volksinitiative, die Tabakwerbung überall dort untersagen will, wo sie Kinder und Jugendliche erreichen kann.

Bei Frauen fand die Initiative klar mehr Anklang als bei Männern, und in den französisch- und italienischsprachigen Landesteilen wird das Werbeverbot deutlicher unterstützt als in der Deutschschweiz. Und auch wenn in allen Altersgruppen die Initiative Mehrheiten fand, unterstützten sie unter 50-Jährige eher als ältere.

Die vierte Vorlage vom 13. Februar, die Volksinitiative für ein Verbot von Versuchen an Menschen und Tieren, wollten gemäss Umfrage 71 Prozent ablehnen, das sind zehn Prozentpunkte mehr als in der ersten Umfrage. 27 Prozent stimmten der Initiative zu. Zwei Prozent gaben die Stimmabsicht nicht bekannt.

Frauen stimmten der Initiative eher zu als Männer, aber bei beiden Geschlechtern überwiegen die Nein-Anteile klar. Und in keiner erfassten Partei findet das Anliegen Zustimmung. Die meisten Befürworterinnen und Befürworter gibt es bei den Sympathisanten der Grünen.

An der Umfrage nahmen 13'342 Personen aus allen Sprachregionen online teil. Durchgeführt wurde sie am 17. und 18. Januar in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH. Der Fehlerbereich liegt bei plus-minus 1,4 Prozentpunkten. Die Daten wurden für die Analyse nach demographischen, geographischen und politischen Variabeln modelliert.